Detlef Matthiessen zum "Bahnnetz Ost"

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Nr. 187.07 / 26.04.2007

Absurder Kompromiss beim „Bahnnetz Ost“ Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Finanzausschuss erklärt Detlef Matthiessen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Trotz gravierendster Bedenken hat der Wirtschaftsausschuss heute dem Vergabeverfahren „Netz Ost“ zugestimmt, der Finanzausschuss aber in der gleichen Sitzung den Tagesord- nungspunkt vertagt. Die heutige Beratung hat gezeigt, dass das Land schlecht beraten ist, das bisherige Ausschreibungsverfahren zu verlassen und durch ein Interessenbekundungs- verfahren zu ersetzen. Sowohl der zeitliche Ablauf als auch das Ergebnis laden zu Spekula- tionen ein. In dieser Situation hat der Minister sich schnell mal die Absolution des Wirt- schaftsausschusses besorgt – während der Finanzausschuss weise genug war, die Ent- scheidung zu vertagen, bis die Vergabekammer die Rechtmäßigkeit geprüft hat.
Die große Koalition schafft es nicht einmal mehr, sich auf ein Verfahren zu einigen.
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