Peter Eichstädt: Garg macht Hofknicks vor DEHOGA

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.04.2007, Nr.: 102/2007



Peter Eichstädt:

Garg macht Hofknicks vor DEHOGA

Zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zum Nichtraucherschutz durch die FDP-Fraktion erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Vorgehen der FDP, während die Kabinettsanhörung zum Nichtraucherschutz im Gange ist, einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, ist ungewöhn- lich. Doch man merkt die Absicht dahinter und ist amüsiert, dass die FDP einen tiefen Hofknicks vor dem DEHOGA macht. Die FDP hat den ursprünglichen Gesetzentwurf aus Niedersachsen, der –auf Betreiben sogar der dortigen FDP – zurückgezogen wur- de, abgeschrieben und möchte uns in Schleswig-Holstein mit „R“-Gaststätten beglü- cken. Dabei ist diese einmal von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen favorisierte Lösung, es den Wirten zu überlassen, ob sie Raucher- oder Nichtrauchergaststätten betreiben, längst bundesweit vom Tisch. Die FDP geht also in Sachen Nichtraucher- schutz zwei Schritte rückwärts. Die Wahrscheinlichkeit, dabei zu stolpern, ist groß.

Wir werden den Gesetzentwurf der Regierung weiter verfolgen und nach Einbringung in den Landtag beraten mit dem Ziel, einen konsequenten Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein umzusetzen. Ausnahme- und Sonderregelungen lehnen wir ab.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD