SSW-Initiative: Landesregierung soll Unternehmenssteuer-Reform im Bundesrat ablehnen

Pressemitteilung Nr. 075/2007
Kiel, den 30.04.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



SSW-Initiative:
Landesregierung soll Unternehmens- steuerreform ablehnen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die ge-
plante Unternehmenssteuerreform zu stimmen. „Da am Ende die Bürger
in Schleswig-Holstein die Zeche für die großen Konzerne zahlen, muss die
Landesregierung die Pläne der Bundesregierung ablehnen“, fordert die
Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Sie hat für die
kommende Tagung des Landtages einen entsprechenden Antrag (Drs.
16/1361) eingebracht.


„Nach Angaben der Landesregierung kostet die Reform dem Land 80
Millionen und den Kommunen fast 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn
man sieht, dass es den großen Unternehmen schon bestens geht und die
Konjunktur noch weiter anzieht, während Bund, Länder und Kommunen 2

gleichzeitig nicht das Geld finden, um wichtige Aufgaben wie eine
bessere Kinderbetreuung zu finanzieren, dann ist diese Unternehmens-
steuerreform der falsche Ansatz zum falschen Zeitpunkt.


Der SSW fordert eine aufkommensneutrale Unternehmensteuerreform,
die nicht zur zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte führt.
Wenn man die Steuersätze auf internationales Niveau senken will, was
durchaus vernünftig sein kann, dann muss man gleichzeitig auch die sehr
großzügigen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Unter-
nehmen an die weltweiten Standards anpassen. Ansonsten profitieren
die großen Gesellschaften doppelt auf Kosten der Steuerzahler.“


Der SSW hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die
Landesregierung aufgefordert wird, die Unternehmenssteuerreform
abzulehnen, wenn diese zu Steuereinnahme-Verlusten für das Land führt.
Den Antragstext finden Sie im Internet unter http://www.sh-
landtag.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1361.pdf