Monika Heinold zu Stegners Äußerungen zum Gehalt im öffentlichen Dienst

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Nr. 190.07 / 02.05.2007


Auch im neuen roten Mäntelchen seriös bleiben!
Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Kürzungen bei den Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst teilweise zurück zu nehmen. Dazu er- klärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Nun hat der Populismus des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki den ehemaligen Fi- nanzminister Stegner erreicht. Im neuen Mäntelchen des SPD-Parteivorsitzenden ver- spricht er allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Geld.
Noch immer ist Schleswig-Holstein hoch verschuldet. Jetzt pauschale Versprechungen zu machen, ist unverantwortlich.
Was sollen die BürgerInnen davon halten, wenn ihnen heute neue Krippenplätze, mor- gen mehr Gehalt und übermorgen eine kostenlose Schülerbeförderung versprochen werden, ohne dass etwas davon umgesetzt wird.
Im Bund wie im Land streiten sich CDU und SPD wie die Kesselflicker. Statt mit populis- tischen Profilierungsversuchen auf sich aufmerksam zu machen, erwarten wir klare Kon- zepte. Wie wäre es mit einer Strategie, die den Beschäftigten der unteren Lohngruppen mehr Geld in der Lohntüte lässt? Wie wäre es mit dem Einstieg in die leistungsbezogene Bezahlung im öffentlichen Dienst?

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