Monika Heinold zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zum Sparkurs der Landesregierung

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Nr. 191.07 / 03.05.2007

Grüne melden Aktuelle Stunde an:
Steht die Landesregierung noch zu den beschlossenen Einsparungen?
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
CDU-Finanzminister Wiegard hat in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit Unterstützung des Landesrechnungshofes noch einmal auf die hohe Verschuldung und die notwendige Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Anlass war die Beratung über den Haushaltsabschluss 2006.
Gleichzeitig fordert der Koalitionspartner SPD, strukturelle Einsparungen rückgängig zu machen.
Wenn der Haushaltskurs der Landesregierung nicht mehr klar erkennbar ist, muss sich das Parlament einschalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung in der Aktuellen Stunde Farbe bekennt, ob sie zu den beschlossenen Einsparungen steht.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes. Wir erwarten deshalb auch, dass sich CDU und SPD klar zur Finanzpolitik des Landes positionieren.

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