Karl-Martin Hentschel und Grietje Bettin zur Konzentrationskontrolle im Medienbereich

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Nr. 192.07 / 08.05.2007


KEK-Reform: Gefahr für die Meinungsvielfalt
Zum morgigen Treffen der Rundfunkkommission und den Vorschlägen der Rundfunk- kommission der Länder, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbe- reich (KEK) zu reformieren, erklären Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender Schleswig- Holstein, Ralf Briese, MdL Niedersachsen, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, MdL Sachsen, Anja Stahmann MdBB, Alice Ströver MdA und Jürgen Walter, MdL Baden-Württemberg:
Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, die Reformvorschläge der Rundfunkkommissi- on der Länder bezüglich der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medien- bereich nicht umzusetzen. Die KEK hat die Aufgabe, die Meinungsvielfalt im Fernsehen zu sichern. Sie ist deshalb ein staatsfernes und unabhängiges Gremium. Das muss auch so bleiben.
Mit den bekannt gewordenen Vorschlägen würde die Unabhängigkeit der KEK unter- wandert: Wenn das Gremium durch sechs Vertreter der Landesmedienanstalten erwei- tert wird, ist der Einfluss von Standortinteressen vorhersehbar. Das ist so, als ob der Anwalt eines Angeklagten vor Gericht über das Urteil mitentscheiden könnte.
Im Fall der Springer-Entscheidung im letzten Jahr war offensichtlich, wie die Chefs der Landesmedienanstalten Lobbyinteressen ihrer Bundesländer vertreten. Regionalinte- ressen sind berechtigt – haben aber bei Fragen der Meinungsvielfalt nichts zu suchen.
Medien sind keine Ware, wie jede andere. Aus diesem Grund darf die KEK nicht in ihrer Unabhängigkeit gefährdet werden, sondern muss stattdessen als Institution gestärkt werden. Die Entscheidung der KEK bei Fusionen sollte künftig verbindlich sein.
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