Selbstbestimmung ist das höchste Gut in unserer demokratischen Gesellschaft - der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert 60-jähriges Bestehen

52/2007 Kiel, 9. Mai 2007


„Selbstbestimmung ist das höchste Gut in unserer demokratischen Gesellschaft“ – der Schleswig-Holsteinische Landtag feiert 60- jähriges Bestehen Kiel (SHL) – Mit einem Festakt feiert heute der Schleswig-Holsteinische Landtag den sechzigsten Jahrestag seines Bestehens. Am 8. Mai 1947 kon- stituierte sich der erste frei gewählte Landtag in Kiel. Hauptredner der um 12:00 Uhr im Plenarsaal beginnenden Feierstunde ist Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Landtagspräsident Martin Kayenburg bezeichnete die politische Geschichte Schleswig-Holsteins insgesamt als Erfolgsgeschichte: „Sie dokumentiert den emanzipatorischen Weg eines Bundeslandes, das strukturschwach und in rand- ständiger Lage der Republik besonders schwer an den Folgelasten der NS-Zeit zu tragen hatte.“
Im Hinblick auf die derzeit aktuelle zweite Phase der Föderalismusreform forder- te der Landtagspräsident eine weitere Stärkung der Länderparlamente: „Die Länderparlamente müssen in ihrer politischen Arbeit wieder mehr selbst gestal- ten können. Ziel kann nur sein, von einem Beteiligungsföderalismus zu einem mitgestaltenden Föderalismus zu gelangen, mit mehr Wettbewerb der Länder untereinander.“
Zugleich mahnte Kayenburg, die Politik müsse „die Verfahrensweise ihres Han- delns und ihre erbrachten Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern noch viel einsichtiger und transparenter machen, als dies bisher der Fall gewesen ist.“ Ein lebendiges demokratische Gemeinwesen könne letztlich nur gemeinsam von den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren gewählten Volksvertretern gestaltet werden, denn: „Die freie politische Selbstbestimmung ist das höchste Gut in unserer de- mokratischen Gesellschaft.“