Anke Spoorendonk zu TOP 43 - Verfassungsschutzbericht 2006

Presseinformation
Kiel, den 9.5.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 43 Verfassungsschutzbericht Drs. 16/1358

Der Verfassungsschutzbericht 2006 zeigt einmal mehr, dass die größte Gefahr für die Demokratie
immer noch von den rechtsradikalen Kräften in unserem Land ausgeht. Denn während sich
sowohl der Linksextremismus als auch der Islamismus auf viele Organisationen und versprengte
Gruppierungen verteilen, die damit mehr oder weniger sektiererisch daherkommen, gilt für den
Rechtsextremismus, dass es einer Partei - nämlich der NPD – gelungen ist, sich eine zentrale
Position zu erarbeiten.


Und dass die NPD kaum auf dem Boden des Grundgesetzes steht, geht in beeindruckender Weise
aus dem Bericht der Landesregierung hervor: Die NDP versucht mit den Mittel unseres
demokratischen Staates ein anderes System herbeizuführen. Die Wahlerfolge in Sachsen und
jüngst in Mecklenburg-Vorpommern haben den Mitgliedern der NDP ein großes
Selbstbewusstsein und ein Gefühl des Aufwinds verschafft. Und sie hat es geschafft, die
verschiedenen rechten Strömungen und Gruppierungen einzufangen, um sich durch ein
strategisches Bündnis mit der DVU auch die Voraussetzungen für künftige Wahlerfolge zu
ermöglichen. 2
Auch wenn die Mitgliederzahl der NDP in Schleswig-Holstein immer noch auf niedrigem Niveau
liegen, so sind sie doch in den letzten Jahren etwas angestiegen, und der Innenminister hat Recht,
wenn er sagt, dass die Neonazis und ihre Verbündeten immer „frecher“ auftreten. Das hängt
natürlich damit zusammen, dass die „rechtsextremistischen Positionen keinesfalls mehr ein
Nischendasein im Umfeld subkultureller Jugendlichen oder unverbesserlicher Alt-Nazis führen“,
wie im Bericht zu lesen ist.


Vielmehr wird ganz allmählich klar - was auch durch viele Studien belegt wird, dass das
rechtsradikale Gift längst in die Mitte der Gesellschaft gesickert ist. Fremdenfeindlichkeit und
plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher
Gesprächsstoff. Man macht es sich also zu einfach, den Rechtsextremismus im Lande nur als
Spinnereien einiger weniger zu verniedlichen. Die demokratischen Parteien müssen aufwachen
und sich der Herausforderung stellen. Denn obwohl diese Probleme seit über einem Jahrzehnt
erkannt sind, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten
wenig dagegen auf die Beine stellen können.


Daher bleibt der SSW bei seiner Position: Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher
die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit seriös auseinander. Sie
müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt.
Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern
mit sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden. Bisher hat sich der Kampf gegen
Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die
Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich
ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinanderzusetzen, die für das
Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind. Nur mit verfassungsrechtlichen Mitteln ist das
Problem nicht in den Griff zu bekommen. 3
Denn die NPD versteht geschickt zu vermeiden, offen mit rechtsextremistischen Positionen zu
werben. Sie versucht stattdessen oft, allgemeine soziale Themen oder sogar regionale Probleme
aufzugreifen. Dies wurde jüngst deutlich bei der sehr emotionalen Diskussion über die
Kreisreform in Ditmarschen, wo die NPD zu den Gegnern gehört. Hier kommt den
Verantwortlichen die Aufgabe zu, nicht in die Falle der NPD zu gehen, damit der gesamte Protest
gegen die Kreisreform nicht als „rechtsradikal“ verunglimpft werden kann, wie dies leider von
einigen Politikern gemacht wurde. Wir wissen alle, dass dies nicht der Fall ist.


Leider scheint aber gerade Ditmarschen dennoch eine der regionalen Hochburgen der
Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein zu sein. Gerade erst am Wochenende wurde von der
Polizei eine Razzia gegen eine neonazistische Versammlung in einer ehemaligen Gaststätte in
Neufeld durchgeführt. Auch im Großraum Lübeck und in Neumünster mit dem ominösen Club 88
gibt es regionale Schwerpunkte des Rechtsextremismus.


Von Aktivitäten im Landesteil Schleswig ist im Bericht der Landesregierung außer in Rendsburg
nicht die Rede. Dabei wurde jüngst in einem Artikel in Flensborg Avis auf neonazistische
Aktivitäten einer sogenannten „Kameradschaft NF“ hingewiesen, die in Husum und anderswo
linksalternative Jugendliche bedroht haben soll. Dennoch ist ein Trend hin zur NPD hier im Norden
nicht abzusehen.


Dafür gab es bei unserem Nachbarn in Sønderjylland einige Zwischenfälle mit internationalen
Neonazitreffen in den traditionsreichen dänischen Versammlungshäusern. Mehrere Male hatten
Neonazis unter falschem Vorwand diese Häuser für Konzerte oder Versammlungen gemietet.
Allerdings versucht man jetzt in Sønderjylland diese Treffen, an der auch Neonazis aus
Deutschland teilnahmen, für die Zukunft zu verhindern.


International vernetzt ist auch der Linksextremismus, insbesondere wenn es um das Thema
Globalisierung geht. So scheint der kommende G-8-Gipfel in Heiligendamm - den man politisch 4
sehr wohl kritisieren kann - gerade auch in der linken Szene zu einem Anstieg der
Gewaltbereitschaft zu führen. Dies haben mehrere kleine Anschläge in Hamburg und auch in
Schleswig-Holstein gezeigt. - Hier müssen wir von politischer Seite an alle Beteiligten appellieren,
dass sich die Proteste gegen den Gipfel selbstverständlich nur friedlich und demokratisch äußern
dürfen. Alles andere ist unakzeptabel und schadet nur dem Anliegen der Demonstranten.
Insgesamt geht aber von diesen kleinteiligen Gruppierungen keine wirkliche Gefahr für die
demokratischen Institutionen aus.


Angesichts der Ereignisse der letzten Jahre und auch vor dem Hintergrund, dass der einer der so
genannten Kofferbomber in Kiel lebte, widmet die Landesregierung den extremistischen
Bestrebungen von Ausländern und auch dem Islamismus einen großen Teil des Berichtes. Dabei
wird aber deutlich, dass auch die verschärften Gesetze der letzten Jahre von Bund und Ländern
keinen wirklich Fortschritt bei der Bekämpfung dieser extremistischen Ausländer gebracht haben.


So war der in Kiel wohnhafte Youssef Mohammad im Vorfeld des Kofferbombenanschlages den
Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt. Gleiches galt ja auch für viele der Attentäter des 11.
Septembers. Mit einfachen Verfassungsschutzmethoden kommen wir also nicht weiter. Aber
unabhängig von allen Überlegungen, die in Richtung eines verstärkten Einsatzes von Informanten
gehen könnten, brauchen wir auch einen viel besseren Dialog zwischen den moslemischen
Gruppierungen und den staatlichen Organen. Die Islamismuskonferenz von Bundesinnenminister
Schäuble ist nur der Anfang, damit wir endlich eine fruchtbare Diskussion über gemeinsame
Werte und über die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland führen können.
Diese Wertedebatte ist am Ende viel wichtiger für den Erhalt unserer Demokratie als so manche
Gesetzesverschärfung aufgrund von aktuellen Bedrohungen.