Karl-Martin Hentschel zur Aktuellen Stunde zu Steuerentwicklung und Mehrausgaben

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde – Steuerentwicklung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel und Mehrausgaben des Landes Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 193.07 / 09.05.2007



Die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig
Die finanzpolitischen Äußerungen des Innenministers am 1. Mai und die panische Reaktion der CDU sind der Höhepunkt einer Entwicklung, die seit Monaten anhält.
Kaum war das Schulgesetz verabschiedet, erklären CDU-Kommunalpolitiker, dass sie es nicht umsetzen wollen. Und die kommunalpolitische Vereinigung verschickt Strategie- Papiere, wie das Gesetz vor Ort boykottiert werden kann. Bei der Verwaltungsreform liegt nach 2 Jahren immer noch kein Konzept vor, wie die Aufgaben künftig verteilt werden sol- len, und die Basis der CDU organisiert einen Volksentscheid gegen ihre eigene Regierung.
Und bei der Sanierung des Landeshaushaltes ist die Landesregierung stecken geblieben. Großspurig hatte die Koalition Einsparungen von 300 Mio. EURO angekündigt. Davon sollte ein Drittel durch „eigene Anstrengungen“ eingespart werden. Davon ist nichts umgesetzt worden. Gegriffen hat nur die Einsparung bei den Beamten und die bei den Kommunen, die nach Jahren katastrophaler Einnahmeausfälle das Geld dringend brauchen.
Der moderate Stellenabbau um 200 Stellen jährlich unter Rot-Grün ist seit Antritt dieser Re- gierung zum Stillstand gekommen. Die Neuverschuldung liegt immer noch kurz unter der Milliardengrenze. Der Finanzminister hangelt sich von Flop 1 zu Flop 2. In dieser Lage for- dert der Innenminister am 1. Mai Extrazahlungen für die Landesbeamten. Und der Wirt- schaftsminister fordert am Montag auch noch neue Steuersenkungen! Wenn Vertreter des Landkreistages, die allesamt nicht aus den Reihen der Opposition kommen, angesichts die- ser Landesregierung von „Klippschulniveau“ reden, kann man das als Opposition kaum toppen.

1/2 Herr Stegner, holen Sie sich Nachhilfe bei Ihrem Abgeordneten Günther Neugebauer, der meinte: Selbst bei „hervorragender Steuerentwicklung“ werde das Land die von der Verfas- sung gezogene Hürde reißen. Daher gibt es „keine Verteilungsspielräume“. Recht hat der Mann. Aber wie ich in der Landeszeitung lese, haben Sie das auch gar nicht ernst gemeint. Dort werden Sie zitiert: Es habe „Hinweise auf ähnliche Pläne bei der CDU gegeben.“ Das heißt: Sie machen einen Vorschlag zum Ruin des Landes nur deshalb, damit ihnen die CDU nicht zuvorkommt. Wenn das stimmt, dann haben wir es hier mit einem Wettlauf der Verantwortungslosigkeit zu tun.
Sachliche Auseinandersetzungen in der Koalition über den Kurs dieser Regierung sind un- bedingt nötig. Ihre Klimapolitik, Ihre Innenpolitik und Ihre Verkehrspolitik sind zukunftsge- fährdend. Die Finanzierung der Schulreformen und der Kindertagesstätten und -krippen ist ungelöst. Der gesamte Kurs dieser Regierung bedarf dringender Korrekturen!
Was diese Koalition uns aber angesichts dieser dramatischen Probleme in den letzten Mo- naten bietet, hat mit einer sachlichen Debatte nichts mehr zu tun. Nach zwei Jahren Große Koalition liegen die Nerven blank. Die SPD kommt aus dem Umfragetief in Land und Bund nicht heraus und die CDU fürchtet dramatische Verluste bei den Kommunalwahlen.
Herr Ministerpräsident, in dieser Regierung weiß kaum noch jemand, wer was tut, aber alle wissen, wer Schuld daran hat – nämlich immer der andere. Wenn es in einer Firma perma- nentes Kompetenzgerangel und gegenseitige Blockaden gibt, wenn es keine strukturierten gemeinsamen Abstimmungsprozesse mehr gibt, dann hat der Chef versagt. Das ist so bei Siemens – und das ist so in Schleswig-Holstein. Da reicht es nicht, sich ab und zu im Koali- tionsausschuss auf Formeln zu einigen. Und erst recht hilft es nichts, Drachenboot zu fah- ren und „seine Heiligkeit“ zu besuchen, um die Landesseiten der Zeitungen zu füllen.
Diese Regierung hat kein einziges Projekt mehr, das ihre Existenz rechtfertigt. Der Minis- terpräsident hat das Steuer längst aus der Hand verloren und seine Minister zerfleischen sich auf den Ruderbänken.
Herr Ministerpräsident, Ihre Koalition hat ein Niveau erreicht, dass diesem Land nicht wür- dig ist. Machen Sie einen ehrlichen Schnitt. Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit Schleswig-Holstein wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt.

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