Karl-Martin Hentschel zum Verfassungsschutzbericht 2006

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 43 – Verfassungsschutzbericht 2006 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 195.07 / 09.05.2007

Kriminalpräventive Räte und Bürger-Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen Der Bericht zeigt, dass die weitaus gefährlichste extremistische Bewegung der Rechtsex- tremismus ist. Eine Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem letzten Jahr stellte fest: „Rechtsextreme Einstellungen sind durch alle gesellschaftlichen Gruppen und in allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten. Rechtsextremismus ist ein poli- tisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.“
Dies ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft, die durch soziale Umbrüche, durch Destabilisierung, Unsicherheitsgefühle und Zukunftsängste verstärkt wird. Innenpoliti- sche Reaktionen können die Ursachen nur begrenzt bekämpfen. Gefordert sind von uns al- len Konsequenzen in allen Bereichen, insbesondere der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Bildungspolitik und der Arbeitsmarktpolitik. Denn die einzige wirksame Waffe gegen je- de Form des Extremismus ist eine stabile Gesellschaft.
Immer wieder werden einfache Lösungen propagiert, wie der Entzug der Geldquellen und Verbote von rechtsextremen Organisationen. Beides ist aber kaum praktikabel. Bei der Fi- nanzierung der NPD machen staatliche Gelder, also Wahlkampfkostenrückerstattungen, neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen den größten Teil aus. Das ist nicht angenehm, aber folgerichtig in unserem demokratischen System, solange sie nicht verboten ist. Und dass Verbote nur in Einzelfällen hilfreich sind, hat uns die Geschichte zu Genüge gelehrt.
Ich denke deshalb, wir müssen vor allem unser Augenmerk auf die „Nachwuchsgewinnung“ richten. Viele Jugendliche werden über das Medium der Musik, über provokante Aktionen und die Sauf- und Prügelkumpanei der Kameradschaften angezogen und mit menschen- feindlichen Weltbildern vertraut gemacht.
1/2 Zwei Maßnahmen sind meiner Auffassung nach besonders Erfolg versprechend: Das In- strument der kriminalpräventiven Räte hat sich bewährt und sollte ausgebaut werden.
Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, wie wirksam es sein kann, wenn sich VertreterInnen der Kirche, der Gemeinde, der Polizei, der SchülerInnen und LehrerInnen, der Sozialarbeit, der Sportvereine und der Feuerwehr treffen und sich gemeinsam um ihre Jugendlichen im Stadtteil oder im Dorf kümmern.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine möglichst präzise Lageinformation der kommunalen Behörden. Wir haben Informationen von KommunalpolitikerInnen bekom- men, dass die Landespolizei da relativ zugeknöpft ist. Auf eine entsprechende Kleine An- frage im letzten Jahr antwortete der Innenminster: „Lageberichte des polizeilichen Staats- schutzes werden aus Gründen des Geheimschutzes nicht herausgegeben. Umfassende In- formationen zur Entwicklung des Rechtsextremismus können dem jährlichen Verfassungs- schutzbericht der Landesregierung entnommen werden.“
Das ist unbefriedigend. Wenn sich Kameradschaften bilden, wenn sich Treffs herausbilden, dann ist es sehr wichtig, dass Kommunen und die engagierten BürgerInnen in den Gemein- den informiert werden und darauf reagieren können. Dafür müssen wir unter Beachtung des Datenschutzes und des Geheimschutzes Wege finden.
Demokratie lebt vom Engagement der BürgerInnen vor Ort. Projekte, wie sie von der Möll- ner Gedenkstätte ehrenamtlich organisiert werden, wo geeignete Unterrichtseinheiten ge- gen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Schulklassen aller Altersstufen angeboten werden, stoßen auf große Nachfrage und müssen unbedingt von Kommunen, Land und Bund weiter unterstützt werden.
So kann auch die Sprachlosigkeit, die manchen Erwachsenen und auch manchen Lehrer befällt, überwunden werden. Denn das wichtigste und wertvollste Instrument gegen Ras- sismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist eine wache Bürgergesellschaft vor Ort.


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