Wolfgang Kubicki: "Keine Diffamierung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 130/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Verfassungsschutzbericht 2006
Wolfgang Kubicki: „Keine Diffamierung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform“ In seinem Redebeitrag zu TOP 43 (Verfassungsschutzbericht 2006) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Im Prinzip ist der Verfassungsschutzbericht in diesem Jahr bis auf wenige Ausnahmen identisch mit denen der Vorjahre.
Der Bericht besteht aus drei Schwerpunkten, die sich aus den Ergebnissen der Beobachtung
1. der rechtsradikalen und nationalsozialistischen Szene, 2. der linksradikalen und autonomen Szene und 3. der religiös fundamentalistischen Szene
in Schleswig-Holstein zusammensetzen.
Dabei ist der Grundtenor des Berichts beruhigend. Schleswig-Holstein ist ein Land, das keinen guten Nährboden für radikale Szenen bietet und das ist auch gut so.
Die Straftaten im linksradikalen Bereich gehen zurück. Sie haben sich seit der Landtagswahl in 2005 mehr als halbiert. Die Anzahl der Anhänger in diesem Bereich stagniert über die letzten drei Jahre auf ich denke niedrigem Niveau.
Die Zahl der organisierten Parteigänger rechtsextremistischer Parteien in Schleswig-Holstein ist leicht rückläufig. Stieg die Zahl der Parteimitglieder von NPD und DVU zusammen – wegen der Landtagswahl - noch von 590 in 2004 auf 620 in 2005, so fiel dieser Wert in 2006 auf nunmehr 540 Mitglieder.
Also immerhin ein Rückgang von fast 20 %. Die Anzahl der gewaltbereiten Skinheadszene blieb mit 660 ebenfalls konstant - allerdings zu hoch.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Und hier liegt wohl auch das Problem. Nimmt man die Anzahl der Straftaten, so stieg die Anzahl der Straftaten „von rechts“ von 337 in 2005 auf 510 in 2006 an. Die Gewaltdelikte haben zwar immer noch einen geringen Anteil mit 65 Taten, aber auch hier ist der Wert von 59 Gewalttaten in 2005 leicht angestiegen.
Dennoch glaube ich, hat Schleswig-Holstein kein Problem mit rechtsradikalen Unterwanderungen, sondern die rechtsradikale Szene hat ein Problem mit den Schleswig-Holsteinern, die sich von dem braunen Gedankenmüll nicht anstecken lassen.
Bestes Beispiel ist hierfür die Kreisgebietsreform in Dithmarschen. Möglicherweise haben einige wenige Rechte versucht, diese Initiative zu nutzen. Möglicherweise haben auch einige von ihnen eine Unterschrift für diese Initiative geleistet. Es ist ihnen aber nicht nur ansatzweise gelungen, diese Initiative zu beeinflussen, die von Menschen aller Schichten der Bevölkerung getragen wird und ein Sinnbild gelebter Demokratie ist.
Der Innenminister hingegen muss der Versuchung widerstehen, die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform dadurch zu diffamieren, dass er den Eindruck erweckt, sie sei rechtsradikal unterwandert.
Als letzten Punkt möchte ich noch auf die Festnahme eines der beiden Täter der versuchten Kofferbombenattentate in Köln eingehen.
Einer dieser Attentäter kam aus Kiel. Er studierte hier und war auch auffällig geworden, da er eine aggressive Auffassung gegen die Zulässigkeit der Mohammed-Karikaturen vertrat. Er hatte mehrfach den Unterricht an seiner Hochschule ausfallen lassen und wurde bereits 2005 aus dem Kolleg ausgeschlossen.
Dem Verfassungsschutz blieb der Täter jedoch unbekannt und der Bericht führt es ja auch aus, dass die Radikalisierung einer Person, die sich immer weiter zurückzieht, von den Sicherheitsbehörden eben nur schwer zu erkennen sei.
Ich denke, dass auch künftig solche Täter nur schwer vor einer Tat ermittelt werden können. Ich denke, dass trotz aller neuen Sicherheitsgesetze es auch künftig die Gefahr geben wird, dass Anschläge verübt werden.
Allerdings denke ich auch, dass der Ansatz noch mehr Überwachungsmechanismen einzuführen, falsch ist. Wir müssen vielmehr die Fragen klären,
- warum Menschen, die nach Deutschland kommen, sich erst hier radikalisieren und - mit welchen Maßnahmen wir entgegenwirken können.
Hierauf haben wir noch keine Antworten gefunden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/