Lothar Hay zu TOP 1: Zum Abbau von Schulden gibt es keine Alternative

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1: Aktuelle Stunde

Lothar Hay:

Zum Abbau von Schulden gibt es keine Alternative

Gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen: Ob wir nun in einer großen Koali- tion oder in einer kleinen Koalition das Land Schleswig-Holstein regieren, meine Erfah- rung sagt: Es wird immer unterschiedliche Auffassungen geben, weil immer mindes- tens zwei Parteien daran beteiligt sind. Dass es Streit und Differenzen gibt, ist nichts Neues. Herr Kollege Hentschel, ich kann mich an so viele Differenzen erinnern, die wir beide miteinander hatten, die vielleicht nicht immer das Licht der Öffentlichkeit erblickten - das ist nichts Verwunderliches. Und dann möchte ich gerne ein mongoli- sches Sprichwort zitieren: „Nicht jeder Streit führt zur Trennung.“ Nach einem Streit muss man sich zusammensetzen und gucken, was falsch gelaufen ist. Das haben wir gemacht und damit den Weg nach vorne wieder gefunden.

Wenn ich bestimmte Äußerungen lese zum Thema Neuwahlen, dann erinnert mich das an Pawlowsche Reflexe einzelner Oppositionskräfte - die gehören zum Ritual. Man sollte vielleicht mal dieses Ritual abstellen, vielleicht sollte man einen neuen Re- flex einführen und der heißt: Alternativen zur Regierungspolitik entwickeln. Das wäre der richtige Weg!

Nun zum eigentlichen Thema. Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alterna- tive. Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt - und zwar
Schleswig- Holstein

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schon seit längerem - und in diesen letzten Tagen erneut bekräftigt, dass wir die Net- toneuverschuldung bis 2010 halbieren wollen. Die zusätzlichen Einnahmen, die - durch Steuerprognosen - uns erwarten, werden wir in erster Linie in den Abbau der Neuver- schuldung reinstecken müssen. Warum? Schleswig-Holstein hat einen Schuldenberg von 22 Milliarden Euro. Wir nehmen nicht so viel Geld ein, wie wir Geld ausgeben. Um das ganze mit einigen Zahlen zu unterfüttern: Wir borgen uns 2007 am Kreditmarkt 4,33 Milliarden Euro, wir zahlen 3,5 Milliarden für Zinsen und Tilgung und im Jahre 2008 nehmen wir an Krediten 3,82 Milliarden Euro auf und zahlen 3,6 Milliarden an Zins und Tilgung.

Ich glaube, diese Zahlen sind so beeindruckend, dass wir eigentlich gar keine Alterna- tive zu dem haben, was die Koalitionsfraktionen mehrfach beschlossen haben. Das sind wir der kommenden Generation, unserer Enkelgeneration, schuldig: dass wir das Land mit seinem Finanzvolumen so hinbekommen, dass man auch Politik wieder gestalten kann in den wesentlichen Punkten Arbeitsmarkt, Bildung und auch im Be- reich Umwelt, damit wir in Schleswig-Holstein ein vernünftiges Land unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen.

Wenn man den Wirtschaftsinstituten glaubt, haben wir noch gute Chancen, dass der jetzt beginnende Wirtschaftsaufschwung auch noch einige Jahre anhält. Da ist mir ein Schweizer Sprichwort eingefallen: „Vertraue nicht Prognosen, sorge für die Vorsorge.“ Das ist auch aus meiner Sicht wichtig, das ist der konservative Ansatz des Finanzmi- nisters, den ich immer unterstützt habe. Vertraue nicht den Prognosen, lieber der Vor- sorge.

Wir wissen doch ganz genau, dass dieser Aufschwung auch irgendwann wieder zu ei- nem Abschwung führen kann. Und da muss man Vorsorge treffen, das war auch unter anderem der Ansatz des Stabilitätsgesetzes der 60er Jahre, von Karl Schiller wesent- lich beeinflusst. Und ein Punkt, der in der Debatte bisher noch gar keine Rolle gespielt -3-



hat, ist das Thema Unternehmensteuerreform. Ich gehe davon aus, die wird 2008 kommen. Und sie wird dem Land Schleswig-Holstein kurzfristig erstmal gewaltige Mindereinnahmen bringen. Mittelfristig soll das dann ja kostenneutral sein, aber die Zahlen, die dort genannt werden, 7 Milliarden Einnahmenausfälle der öffentlichen Hand, die müssen wir doch auch verkraften. Das müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir über Mehrausgaben im Augenblick diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternativen. Steuereinnahmen müssen ge- nutzt werden, um die Neuverschuldung zu reduzieren! Unser Ziel muss es sein, möglichst schnell auf die Neuaufnahme von Krediten zu verzichten. Die Koalitionsfrak- tionen werden in den Bereichen, wo wir eine Nachjustierung vornehmen müssen - wie im Bildungsbereich bei dem Thema „Wie schaffen wir möglichst viele Betreuungsan- gebote für Kinder und Jugendliche?“ -, sich darüber unterhalten. Das heißt, wir gu- cken, was wir machen können, aber zum Thema Haushaltskonsolidierung, Abbau von Schulden gibt es keine Alternative, und ich wäre dankbar, wenn das mit großer Mehr- heit im Hause getragen würde.