Ekkehard Klug zum Europabericht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 131/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Europapolitik/ Europabericht 2007
Ekkehard Klug zum Europabericht In der Aussprache über den Europabericht 2007 der Landesregierung (TOP 38) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Der diesjährige Europabericht der Landesregierung umfasst eine Fülle von Themen. Im Rahmen einer Fünf-Minuten-Runde ist es lediglich möglich, auf einzelne Punkte einzugehen.
Zu den neueren Schwerpunkten der Europapolitik gehört das Ziel einer „besseren Rechtsetzung“. Dahinter verbergen sich die bekannten Themen Abbau von Bürokratie und unnötiger Regelungsdichte. Hier liegt sicher auch einer der wesentlichen Ansatzpunkte zur Überwindung der im Bericht eingangs festgestellten „Europamüdigkeit“ in der Bevölkerung.
Die Landesregierung warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor „Nebenwirkungen“ in Form einer möglichen Rückverlagerung von Bürokratiekosten, die bislang zu Lasten der Wirtschaft gehen, auf die öffentliche Hand, d.h. wohl speziell auf die Länder und Kommunen.
Diese allgemein gehaltene Aussage sollte jedoch noch konkretisiert werden: Wo genau ist die im Regierungsbericht beschriebene Gefahr konkret feststellbar, und in welcher Weise hat das Land ggf. bereits versucht, dem entgegenzuwirken?
Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Länderbeteiligung im Vorfeld der EU-Gesetzgebung. Der Bericht führt dazu auf S. 11 aus:
„Ansätze der Länder, mit der Bundesregierung zu Absprache über eine vorgezogene Einführung des Frühwarnsystems zu gelangen, stagnieren derzeit angesichts des auch von den Ländern vertretenen vorrangigen Ziels, den Verfassungsvertrag weitestgehend in der vorliegenden Form in Kraft zu setzen“.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich halte einen solchen Aufschub und den dazu im Bericht hergestellten Begründungszusammenhang nicht für zwingend. Es erscheint mir auch politisch nicht als ratsam, mit entsprechenden Bund-Länder- Vereinbarungen etwa so lange zu warten, bis die EU 2009 die kürzlich in der „Berliner Erklärung“ in Aussicht gestellte erneuerte gemeinsame Grundlage erhält.
Wie diese „erneuerte gemeinsame Grundlage“ der Europäischen Union aussehen wird, ist im Übrigen offen. Die „Berliner Erklärung“ ermöglicht ihrem Wortlaut nach sowohl einen neuen Anlauf zu einer EU- Verfassung als auch einen sehr viel bescheideneren neuen „Grundvertrag“.
Der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat mit der Formel von einem „vereinfachten Vertrag“, der keines weiteren Referendums bedarf, übrigens deutlich für die zweite Option Stellung bezogen. Gleiches gilt für Gordon Brown, der voraussichtlich bald neuer Premierminister von Großbritannien sein wird, und der von einem „Mini- Vertrag“ spricht,
Falls es so kommen sollte, müsste sich diese Art von „erneuerter gemeinsamer Grundlage“ der EU meines Erachtens auf zwei Teile konzentrieren: einerseits eine europäische „Bill of Rights“, d.h. eine Erklärung der Bürger- und Grundrechte in der EU, und andererseits die im Verfassungsvertragsentwurf vorgesehenen institutionellen Reformen - einschließlich der Bestimmungen zur Subsidiaritätskontrolle.
Letzteres liegt auch besonders im Interesse der deutschen Bundesländer, und damit wird die angedachte Bund-Länder- Vereinbarung zu einem aktuellen Thema, das nicht auf die lange Bank geschobenen werden sollte.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/