Rolf Fischer zu TOP 38: Ein soziales Europa schaffen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38 – Europabericht (Drucksache 16/1214)

Rolf Fischer:

Ein soziales Europa schaffen!

In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft, die mit dem 1. Januar 07 begonnen hat, fallen wichtige europapolitische Weichenstellungen. Die europäische Entwicklung steht zu Beginn der erstmals organisierten sogenannten Dreierpräsidentschaft in einer ent- scheidenden Phase. Schon deshalb kommt dem Europabericht, der eine Vorausschau ist, eine ganz besondere Bedeutung zu.

Die Vorlage zeigt, dass Schleswig-Holstein seine Rolle in Europa fest im Blick hat und gewillt ist, sich engagiert einzubringen. Dies ist sicher ein Verdienst des Ministers und seiner Fachleute; ihnen gilt an dieser Stelle unser Dank.

Der Bericht beruht auf der richtigen Annahme, dass mit konkreten Erfolgen die Akzep- tanz Europas bei den Bürgern steigt. Und dass sie ansteigen muss, ist beispielhaft an der Verfassungsdebatte zu sehen, auf die ja auch der Bericht verweist: Der vorliegende Entwurf des Verfassungsvertrages bietet keine schönen Absichtserklärungen, sondern er enthält klare Antworten auf viele Kritikpunkte. Fehlende Transparenz, unübersichtliche Verwaltungen, Kompetenzprobleme – alle diese Fragen werden im Entwurf geregelt. Und zwar in einem guten Sinne – nämlich konsensual und lösungsorientiert. Insofern ist der vorliegende Verfassungsentwurf nicht das Problem, sondern die Lösung vieler Fragen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Europa-Minister in seinem Bericht darauf hinweist, diese Debatte in den kommenden Monaten zu verstärken. Der Europa- Ausschuss und die Europapolitiker in den Fraktionen werden ebenfalls initiativ, auch z.B. mit einer Bürgeranhörung, um für die Verfassung, aber auch für die europäische Idee an sich zu werben.

Ein zweiter Bereich ist von größter Bedeutung: Etwa zwei Drittel der Bundesbürger wün- schen, dass sich Europa über das Soziale definiert und nicht über den Binnenmarkt oder den Euro. Auch dies spricht der Bericht an und zeigt Perspektiven auf. Wir begreifen die Arbeit an einem sozialen Europa als großes integrationspolitisches Projekt.

Wir können während der Dreierpräsidentschaft wichtige Wegmarken setzen. So muss unser Ziel sein, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf der europäischen Ebe- ne abzusichern und auszubauen. Sie gehören – bei aller Unterschiedlichkeit der natio- nalen Regelungen – zu den tragenden Säulen des europäischen Sozialmodells.

Der Bericht verweist auf die Soziale Dimension und u.a. das vorliegende Grünbuch „mo- dernes Arbeitsrecht“ sowie auf eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Initiativen, siehe auch Beispiel Dänemark. Nachdrücklich wenden wir uns gegen eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und den sozialen Standards in Europa. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping darf in Europa keinen Platz finden. In diesen Zusammenhang gehört auch, dass drin- gend rechtliche Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene geschaffen werden müssen. Dies trifft nämlich die Menschen unmittelbar – nicht nur in ih- rer Haltung zu Europa, sondern auch in ihrem Verhältnis zur demokratischen Gesell- schaft überhaupt.

Der Bericht zeigt auch noch einmal die Perspektiven der Nordseekooperation auf. Hier gilt der Dank dem Minister, dass er das eine tut, nämlich die Ostseekooperation voran- treibt, das andere aber nicht unterlässt, nämlich erstmals Leitziele für die Kooperation mit -3-



Nordseeanrainern formuliert und umsetzt. Dass INTERREG IV hier wieder genutzt wer- den kann, ist von uns ebenfalls zu begrüßen. Damit können wir weiter auf konkrete regio- nale Projekte setzen.

Mitte des Jahres wird Schleswig-Holstein den Vorsitz in der Europaministerkonferenz ü- bernehmen. Das sind Chancen für unser Land, die wir nutzen sollten. In vielen Punkten ist Schleswig-Holstein mit neuen Ideen auf dem europäischen Markt, in Brüssel und in Berlin, dies gilt es auszubauen. Darüber sollten wir im Ausschuss dann ausführlich sprechen.