Wolfgang Kubicki: "Wir stimmen dem Antrag der Volksinitiative auch inhaltlich zu"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 135/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 9. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Volksinitiative gegen eine Kreisgebietsreform
Wolfgang Kubicki: „Wir stimmen dem Antrag der Volksinitiative auch inhaltlich zu“ In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Antrag der Volksinitiative gegen eine Kreisgebietsreform) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich herzlich bei den Organisatoren der Volksinitiative bedanken.
Diese Bürgerinnen und Bürger, die es geschafft haben, innerhalb kürzester Zeit über 30.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative zu sammeln, verdienen diesen Dank dafür, dass sie bewiesen haben, dass die Demokratie in Schleswig-Holstein funktioniert.
Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein mit der Politik der Regierung unzufrieden sind, dann organisieren sie sich und nutzen die ihnen von der Verfassung zugestandenen Wege, um unausgegorene Beschlüsse und Pläne der Regierungsfraktionen aufzuhalten.
Es bleibt dabei. Bis heute ist die Landesregierung jeden Beweis schuldig geblieben, dass eine Kreisgebietsreform, die insbesondere von der SPD verfolgt wird – die CDU versucht verzweifelt, das Thema langsam totzuschweigen – wirklich Einsparungen bringt.
Dabei treibt der Innenminister – vormals Finanzminister - eine Berechnung nach der anderen durch das Dorf, um seine Pläne zu verteidigen. Nicht eine Berechnung konnte bisher standhalten, sondern wurde nach nur kurzer Zeit durch Fachleute in der Luft zerissen.
Gipfel der Frechheit, so muss man es wirklich nennen, war die schon legendäre überschlägige Wirtschaftlichkeitsberechnung des Innenministers.
- So hatte der Innenminister beim Vergleich der Personalkosten der Kreise beispielsweise im Kreis Rendsburg-Eckernförde vergessen, eine halbe Million Euro mit einzuberechnen, die an anderer Stelle, als dem Personalhaushalt, gebucht worden war. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ - Er hatte Plan- und nicht Ist-Kosten in Ansatz gebracht.
- Er hatte bei den Personalkosten des Kreises Pinneberg übersehen, dass ein Teil der Aufgaben des Kreises von den Baubehörden größerer Städte vor Ort wahrgenommen wurden.
- Er hatte übersehen, dass der Katastrophenschutz in Kreisen mit Atomkraftwerken oder der Gefahr von Sturmfluten mehr Personal als in Kreisen ohne diese Gefahren erfordert.
- Er hatte zwar herausgefunden, dass in Nordfriesland die Personalkosten im Baubereich des Kreises höher liegen als in anderen Kreisen. Er hatte zugleich aber übersehen, dass aufgrund einer hohen Bautätigkeit in Nordfriesland der Personalbedarf gegeben war und dass im Vergleich mit anderen Kreisen die Kosten pro Bauantrag in Nordfriesland am niedrigsten lagen.
Er hatte also schlicht weg nicht mitbekommen, dass sich die Personal- und Sachkosten an den zu erledigenden Aufgaben orientieren und damit in den Kreisen höchst unterschiedlich anfallen können.
Wer aber das alles nicht erkennt oder erkennen will, der ist entweder komplett inkompetent und damit für das Amt des Innenministers ungeeignet oder aber er täuscht bewusst die Bürgerinnen und Bürger aus politischem Kalkül heraus.
Dass die CDU als ehemalige Kommunalpartei dies immer wieder zulässt, zeigt nur wie groß auch bei ihr der Abstand zu den Menschen geworden ist.
„Wahrhaftigkeit ist nicht nur von Konfirmanden zu verlangen, sondern erst recht von den Trägern staatlicher Verantwortung.“
Dieses Zitat von Willy Brand sollten sich die Vertreter der Großen Koalition mit ihren Plänen für eine Kreisgebietsreform öfter vor Augen halten.
Denn der Protest der Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen richtet sich nicht nur in der Sache gegen die Kreisgebietsreform. Er richtet sich auch gegen den immer stärkeren Habitus von Regierenden, ihre vollmundigen Wahlversprechen, mit denen sie gewählt wurden, nach einer Wahl nicht einzuhalten.
Die Kreisgebietsreform – und man kann es gar nicht oft genug sagen – ist ein Kind, das die Grünen erfunden haben. Weder SPD, noch CDU haben vor der letzten Landtagswahl die Notwendigkeit einer solchen Reform gesehen. Mit dem Scheitern der Wiederwahl von Frau Simonis zur Ministerpräsidentin und der Bildung der Großen Koalition hätten auch die Pläne einer Gebietsreform durch den Landtag beerdigt werden müssen.
Stattdessen lässt der Ministerpräsident einen Kommunalminister durchs Land ziehen, über dessen Inkompetenz sich die kommunalen Vertreter die Haare raufen, der zugleich aber blind seine Visionen umsetzen will, egal ob sinnvoll oder nicht und der mit seiner Art gegenüber den Menschen einen Flächenbrand an Abneigung erzeugt.
Das fällt irgendwann auf die CDU zurück.
Der Antrag der Volksinitiative wird heute von uns für zulässig befunden. Wir stimmen ihm auch inhaltlich zu und werden, sollte sich die große Koalition uneinsichtig zeigen, auch ein Volksbegehren unterstützen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/