Monika Heinold zur Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 32 – Volksinitiative gegen Zusammenlegung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Kreise Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 197.07 / 09.05.2007

Voll versemmelt!
Über die Zulässigkeit der Volksinitiative brauchen wir nicht streiten. Interessant wäre höchstens die Frage: Ist eine Volksinitiative nur dann als haushaltsrelevant einzustufen, wenn sie Kosten verursacht? Oder auch dann, wenn sie – wie in diesem Fall – Kosten- einsparungen im Landeshaushalt verhindert?
Genau genommen ist wahrscheinlich fast jede Volksinitiative kostenrelevant. Für meine Partei sind Volksinitiativen ein wichtiges Element demokratischer Mitbestimmung. Wir wollen sie grundsätzlich auch für haushaltsrelevante Entscheidungen öffnen. Deshalb stimmen wir der Zulässigkeit ohne Wenn und Aber zu.
Wir wollen, dass die BürgerInnen gerade über diejenigen Dinge mitentscheiden können, die sie direkt betreffen. Dazu gehören auch die Auswirkungen einer Gebiets- und Verwal- tungsreform. Wir wollen, dass die BürgerInnen die Wahl haben: Entweder es bleibt alles wie es ist, wie es die Volksinitiative und die FDP wollen. Oder wir entscheiden uns für stärkere Kommunen mit mehr Verantwortung. Damit würden wir gleichzeitig Einsparun- gen durch die Reduzierung von Verwaltungsaufgaben erzielen, die in den Bildungshaus- halt investiert werden können.
Mehr Verantwortung für die Kommunen heißt, dass Landesaufgaben nach unten abge- ben werden. Das geht aber nur, wenn wir die Strukturen grundlegend ändern. Sollten die Initiatoren es schaffen, dass 5 Prozent der Schleswig-HolsteinerInnen das Volksbegeh- ren unterzeichnen, wird meine Fraktion daher ihr eigenes Konzept für eine konsequente und tiefgreifende Verwaltungs- und Gebietsreform als Alternative zum Text der Volksini- tiative erneut in den Landtag einbringen.
1/2 Wir wollen ein bürgernahes Schleswig-Holstein mit Amtsgemeinden und gewählten Bür- germeistern und Vertretungen. Unser Grünes Konzept lautet: Die BürgerInnen fahren nicht den weiten Weg zur Kreisstadt, sondern können zukünftig im „Rathaus der Zukunft“ alles erledigen: vom Bauantrag bis zur KFZ-Zulassung.
Wir sind der Ansicht, dass nur große Kommunen all diejenigen Aufgaben lösen können, die wir zukünftig in kommunale Verantwortung geben wollen. Diejenigen Aufgaben, die innerhalb einer größeren Region geregelt werden müssen, werden dann von den neuen Großkreisen wahrgenommen, zum Beispiel die Organisation des Öffentlichen Personen- nahverkehrs.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die BürgerInnen für ein solches Konzept mit mehr Bürgernähe begeistern könnten. Allerdings kann es nur klappen, wenn die Politik das Konzept trägt, wenn sie es den BürgerInnen erklärt, und wenn sie einen konstruktiven Dialog vor Ort führt.
Genau das Gegenteil ist aber passiert: CDU und SPD waren von Anfang an planlos und haben die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Konzepten verwirrt: Erst sollten Dienstleistungscenter geschaffen werden, von denen nicht einmal die Regierung selbst wusste, wie sie funktionieren sollten. Dann sollten Verwaltungsregionen geschaffen wer- den – was eine komplett neue und zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen hätte! Der zusätzlich eingestellte Staatssekretär hat bisher nichts produziert als unbrauchbare Ak- tenberge. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, ihr Konzept einer Verwaltungsre- form mit einer brauchbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untermauern.
Von Anfang an haben CDU und SPD sich gegenseitig die Schuld für ein misslungenes Reformkonzept zugeschoben. Öffentlich distanzieren sich immer mehr in der CDU von der Reform. Wer aber soll für ein Reformkonzept werben, wenn nicht diejenigen, die es beschlossen haben? Wen wundert es da, dass das Konzept vor Ort nicht mitgetragen wird?
Trauriges Fazit nach 2 Jahren: CDU und SPD haben die Chance für eine transparente, kostensparende und bürgernahe Verwaltungsstrukturreform komplett versemmelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Volksinitiative nutzen, um für neue Struktu- ren in Schleswig-Holstein zu werben.
Mehr Geld für Bildung, weniger für Verwaltung! Meine Fraktion ist gut vorbereitet, um diese Diskussion vor Ort zu führen! Ich lade Sie ein, mitzumachen!


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