Thomas Rother zu TOP 44: Datenschutz als Verbraucherschutz wird immer wichtiger

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 09.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 44, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (Drucksache 16/1250)



Thomas Rother:

Datenschutz als Verbraucherschutz wird immer wichtiger

Nach dem Beschluss über das neue Polizeirecht, dem Erhalt des Informationsfrei- heitsgesetzes, dem neuen Umweltinformationsgesetz, dem neuen Schulrecht und der Klärung der letzten Punkte aus dem Datenschutzbericht des Vor-Vorjahres mit dem Bericht des Innen- und Rechtsausschusses zum Thema „Auskunftsersuchen“ nähern wir uns mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht des ULD wieder mehr den Alltagsfragen des Datenschutzes.

Vielleicht auch daher hat das ULD diesen Bericht mit der optimistischen Überschrift „der präventive Datenschutz startet durch“ versehen und hebt zu Recht die Instrumen- te „Datenschutz-Gütesiegel“ und „Datenschutz-Audit“ hervor. Die Zunahme der Bedeu- tung der Beratung und Zertifizierung von Behörden und Unternehmen ist zu begrüßen und trägt nicht nur zur Datensicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden bei, sondern verbessert auch die Wirtschaftlichkeit der Arbeit des ULD.

Die Bedeutung des Datenschutzes wird von uns nicht in Frage gestellt und wir freuen uns über die Feststellung des ULD, dass das Land Schleswig-Holstein an dem positi- ven internationalen Ranking für Deutschland zum Datenschutz nicht ganz unbe- teiligt ist.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir sehen auch keinen Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Sicherheit. Anre- gungen des ULD sind von uns sorgfältig geprüft worden und ja auch in Teilen in Ge- setzestexte umgesetzt worden. Allerdings war es gerade bei der Auseinandersetzung um das Polizeirecht so – und da gehe ich doch in die Vergangenheit -, dass nicht alle Stellungnahmen immer durch Sachlichkeit gekennzeichnet waren. Ich bedaure das, aber wir sind ja auch nicht alle nur Politik- oder Verwaltungsroboter.

Dass das Verhältnis von Landesregierung und Datenschutzbeauftragten „nie so schlecht gewesen sei wie heute“, so der SSW in einer Pressemitteilung; oder dass der „Landesgesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zunehmend missachtet und aushöhlt, der Innenminister die Arbeit des Landesdatenschützers be- hindert und anscheinend auch gering schätzt, Fachkompetenz im Innenministerium anscheinend nicht gefragt sei“, so die FDP ebenfalls in einer Pressemitteilung - das sind beides krasse Fehleinschätzungen, die der Realität entwachsen sind.

Zudem ist es kein Geheimnis, dass in der großen Koalition auf Bundesebene doch ar- ge Differenzen über die Schaffung zusätzlicher Befugnisse für die Sicherheits- behörden zur Terrorabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung bestehen und dass meine Partei und auch unser SPD-Landesvorsitzender einen Großteil der von Wolf- gang Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen ablehnen. Das ergibt ganz neue inhaltli- che Bündnismöglichkeiten außerhalb auch unserer großen Koalition, aber auch au- ßerhalb dieses Parlaments – Parlament und Partei wurden und werden ja manchmal gerne vermengt –; es gibt auch ein politisches Leben außerhalb dieses Landtags.

Doch zurück zu den Alltagsfragen – insbesondere zu einer: Bedeutsam waren für mich beim Lesen des Berichtes insbesondere die Hinweise über den erschreckend fahrläs- sigen Umgang mit dem Datenschutz gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Diese Menschen sind kein „Behördenfreiwild“. Wenn der Bericht anmerkt, dass in acht -3-



von zehn nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Akten einer ARGE (Lübeck) gleich mehrere, um Teil erhebliche Datenschutzverletzungen festgestellt werden mussten, sind das offensichtlich nicht mehr die berühmten „bedauerlichen Einzelfälle“, sondern der Ausdruck einer Haltung gegenüber den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern, die hinsichtlich der Sorgfalt und Qualität der Sachentscheidungen auch nicht viel Gutes erwarten lassen. So etwas ans Licht der erstaunten Öffentlichkeit zu befördern, ist zweifellos eine wichtige Aufgabe und ein Verdienst des Datenschutzes.

Diesen Anmerkungen sollte nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch in den ARGEn und bei den Maßnahmeträgern nachgegangen werden. Das wäre sogar eine sinnvolle und bestimmt auch lohnende Aufgabe für jeden Abgeordneten dieses Landtages.

Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ULD ganz herz- lich für ihre Arbeit danken. Diese Arbeit wird vor dem Hintergrund zunehmend unbe- darfter Nutzung des Internets ebenso als Verbraucherschutz immer wichtiger. Aber auch als Rat- und Stichwortgeber des Parlaments erfüllt das ULD eine wichtige Aufga- be, aus der wir unseren Nutzen ziehen.

Ich bitte um Überweisung des Berichts in den Innen- und Rechtsausschuss zur ab- schließenden Beratung und zur Mitberatung in alle anderen Ausschüsse.