Karl-Martin Hentschel zum Datenschutzbericht 2007

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 44 – Datenschutzbericht 2007 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 200.07 / 09.05.2007


Es ist Zeit für eine neue Bürgerbewegung gegen die gläserne BürgerIn
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat wie in jedem Jahr seine Aufgabe sehr ernst ge- nommen. Er hat sowohl einzelne Datenschutzverstöße in Schleswig-Holstein benannt und Lösungen aufgezeigt, er hat aber auch die datenschutzpolitische Großwetterlage sehr genau beleuchtet. Um es mit meinen Worten zu sagen: Der staatliche Kampf gegen den Terror wird immer mehr selbst zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!
Da ist beispielsweise die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung, gegen die sich eine breite Bewegung formiert. Und da sind die geplanten Onli- ne-Durchsuchungen von Festplatten. Der in der vorletzten Woche verhängte einstweilige Stopp kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesinnenminister die Online- Durchsuchung als wichtigen Teil seiner Strategie des Generalverdachts betrachtet. Wir lehnen dieses Projekt ganz klar ab – der Staat ist kein Hacker und darf es auch nicht werden.
Dann ist da noch die Speicherung der biometrischen Daten. Niemand konnte bislang be- gründen, warum diese erforderlich ist, und welcher Art die Probleme mit dem Bundes- personalausweis zur Zeit sind. Im Gegenteil: Mit den Fingerabdrücken und dem Online- zugriff auf die Passfotos werden sogar neue Gefahrenquellen eröffnet, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Verwendung der Daten in dubiosen Drittstaaten. Und um uns selbst nicht zu vergessen: Auch in Schleswig-Holstein hat dieser traurige Trend mit dem kürzlich verabschiedeten Polizeigesetz Fuß gefasst.
1/2 Wir werden tagtäglich mit neuen Wünschen der Sicherheitsbehörden konfrontiert, alles im Sinne unserer Sicherheit. Es gibt aber keine Expertisen von Fachleuten, die das stüt- zen. Im Gegenteil: Es gibt sogar genügend Experten, die davor warnen, dass sogar neue Gefahrenquellen eröffnet werden.
Das Ziel des Bundesinnenministers ist die Verknüpfung möglichst vieler Daten der Bür- gerinnen und Bürger mit dem Ziel, am Ende die gläserne BürgerIn zu haben. Das ist dann allerdings nicht mehr die Welt des Grundgesetzes, sondern die schöne neue Welt des Dr. Schäuble. Das ist keine fachlich fundierte Politik, das ist regierungsamtlich zeleb- rierte Paranoia.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 1982: Damals war eine Volkszählung in Vorbereitung, die im Vergleich zu den jetzt geplanten Maß- nahmen harmlos wirkt. Heute formiert sich erneut eine neue Bürgerbewegung. Die De- monstration in Frankfurt gegen die Vorratsdatenspeicherung hat den Anfang gemacht. Und auch die Gerichte schlagen auf ihre Weise Alarm: Die Zeitspanne zwischen den Ur- teilen, in denen Gesetze und Maßnahmen von obersten Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden, wird immer kürzer: Der große Lauschangriff 2004, die präventive Tele- kommunikationsüberwachung 2005, die Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamts 2004, der europäische Haftbefehl 2005, der Fluggast-Datentransfer an US- Sicherheitsbehörden 2006, die Rasterfahndung ohne konkrete Gefahrenlage 2006.
Wenn wieder und wieder Regierungen und Parlamente den Verfassungsbruch beschei- nigt kriegen, untergräbt dies das Vertrauen der BürgerInnen in die Urteilsfähigkeit der Po- litiker. Wenn die Regierung die Bürgerrechte gering achtet, dann gefährdet sie das Fun- dament der Bürgergesellschaft, auf dem unsere Sicherheit gegründet ist.
Ich bedanke mich bei dem Datenschutzbeauftragten für die klare Analyse. Die Abgeord- neten der Großen Koalition wären nicht schlecht damit beraten, wenn sie den Bericht auch einmal lesen würden. Viel Spaß bei der Lektüre.

***