Olaf Schulze zu TOP 5: Kreise können bei ihrem Verkehrsangebot Schwerpunkte setzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 5 – Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (Drucksache 16/1276 und 16/1356)

Olaf Schulze:

Kreise können bei ihrem Verkehrsangebot Schwerpunkte setzen

Ja: Wir wollen das ÖPNV-Gesetz und ja: Wir wollen, dass Entscheidungen über den öffentlichen Personennahverkehr dort getroffen werden, wo der Verkehr stattfindet. Daher wundert es nicht, dass der Wirtschaftsausschuss dem vom Verkehrsministeri- um vorgelegten Entwurf zugestimmt hat und wir heute in zweiter Lesung darüber be- schließen können.

Wir wollen mit der Kommunalisierung der Mittel erreichen, dass sie effizient einge- setzt werden können und dass die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen ihre Gestaltungsmöglichkeiten je nach regionaler Besonderheit und Bedarf nutzen können.

Wir meinen: Vor Ort sind die Kenntnisse darüber am besten, wo die Mittel am besten und am effektivsten eingesetzt werden können. Natürlich – das soll nicht verschwie- gen werden – kommen damit auf die Kreise und kreisfreien Städte neue Aufgaben zu. Dafür bekommen sie aber auch etwas: Neben den schon erwähnten Entscheidungs- kompetenzen stellt das Land vor allem Planungssicherheit zur Verfügung. Und die Summen, die zur Sicherstellung des Nahverkehrsangebots an die Kommunen fließen, sind nicht gering: Von 59,76 Mio. Euro 2007 schmilzt der Betrag moderat bis 2012 auf 57,25 Mio. Euro ab. Sechs Jahre Planungssicherheit ist angesichts der finanziellen Situation öffentlicher Haushalte ein beachtlicher Zeitraum. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Spannend ist im kommunalen Bereich nicht nur die Verkehrsbedienung, für die 90% der Mittel zur Verfügung stehen. Gestaltungsspielraum für den ÖPNV vor Ort bietet auch die Verwendung der verbleibenden 10% der Mittel; knapp 6 Mio. Euro jährlich. Damit kann der Rahmen gestaltet werden, innerhalb dessen die unterschiedlichen Maßnahmen gefördert werden können. Hierzu gehören Investitionen in Haltestellen, hierzu gehört auch Marketing, es können Studien durchgeführt werden. Damit erhalten die Kreise optimale Voraussetzungen, um bei ihrem Verkehrsangebot je nach Be- darf Schwerpunkte zu setzen. Gerade im Bereich des Marketing stelle ich mir sehr interessante, regional angepasste Möglichkeiten vor, mit denen für die Nutzung des Verkehrsangebots geworben werden kann.

Unser politisches Ziel ist, das gute Niveau in Schleswig-Holstein beim Öffentlichen Personennahverkehr möglichst zu halten. Es ist uns gelungen, trotz der Haushaltsla- ge und trotz der erheblichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch die Bundes- regierung die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir wollten Transparenz bei der Mittelverteilung und auch dies wird mit der Landes- verordnung sichergestellt. Wir haben entbürokratisiert und kommunalisiert, damit Ent- scheidungen zügig dort getroffen werden können, wo sie hingehören.

Wir sind zufrieden mit dem neuen Gesetz. Nun ist es an den Kreisen und kreisfreien Städten, ihre neuen Möglichkeiten zu nutzen.