Monika Heinold zur Schülerbeförderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Änderung des Schulgesetzes Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 199.07 / 10.05.2007

Das neue Schulgesetz ist ein sozial- und bildungspolitischer Flop!

Mit dem neuen Schulgesetz haben CDU und SPD alle Kreise verpflichtet, die Eltern zu- künftig an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Diese Bevormundung der Krei- se treibt vor Ort seltsame Blüten. So hat der Kreistag in Ostholstein schlicht beschlossen, das neue Schulgesetz nicht umzusetzen. Was nun, meine Damen und Herren von der Landesregierung?
Schon bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes war klar, dass die 30prozentige Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung keine Entlastung der Kommunen bringt, sondern eine massive Belastung der Eltern ist. In diesem Jahr sollen die Eltern 6 Millionen Euro aufbringen, im nächsten Jahr 9 Millionen Euro!
In Schleswig-Holstein wird also zukünftig der Geldbeutel darüber entscheiden, welche Schule ein Kind besuchen kann. Ist das Gymnasiums zu weit entfernt, müssen Eltern ih- re Kinder halt in der Haupt- oder Realschule – oder neu – in der Regionalschule vor Ort anmelden! So wird die schon bestehende soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schul- systems weiter verstärkt.
Diese Ungerechtigkeit haben nun auch die Sozialdemokraten erkannt und auf ihrem Par- teitag beschlossen, dass diese unsoziale Politik der Landesregierung rückgängig ge- macht werden soll. Willkommen im Club, meine Damen und Herren von der SPD!
1/2 Wie konnte es passieren, dass Sie bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes schlicht nicht wahrhaben wollten, dass viele junge Familien die neue Belastung nicht mehr schultern können? Warum haben Sie nicht unserem Antrag zum Landeshaushalt zugestimmt, der diese bildungspolitische Fehlleistung verhindern wollte? Wie konnten Sie zulassen, dass zukünftig 9 Millionen Euro jährlich auf die Eltern abgewälzt werden sollen?
Nun steht die SPD vor einem Scherbenhaufen. Von der Partei beauftragt, soll sie mit dem Koalitionspartner verhandeln. Der von der SPD geforderte Koalitionsausschuss fin- det aber – so habe ich es der Zeitung genommen – auf Wunsch der CDU gar nicht mehr statt. Was nun?
Kommt der Punkt auf die SPD-Liste: „Hätten wir gerne, will die CDU aber nicht bezah- len“? Wer neue Forderungen erhebt, muss auch einen Finanzierungsvorschlag machen. Mit unseren Grünen Haushaltsanträgen hatten wir das gemacht!
Die Eltern in Schleswig-Holstein erwarten nun zu Recht, dass die SPD handelt und sich ernsthaft für eine Änderung des Schulgesetzes einsetzt. Auf das Spielchen „die SPD for- dert, aber die CDU stimmt leider nicht zu“ fallen die Eltern nicht herein! Sie interessiert nicht, wer den schwarzen Peter hat, sie interessiert nur, ob sie zukünftig neben Klassen- reise, Wandertag und Füller auch noch 200 Euro oder mehr für die Schülerfahrkarte ihres Kindes aufbringen müssen. Das Thema Schülerbeförderung gehört ganz oben auf die Tagesordnung!
Meine Damen und Herren von der SPD, die BürgerInnen brauchen keine leeren Ver- sprechungen. Sie brauchen Krippenplätze, Ganztagsschulen und gleiche Bildungschan- cen für alle Kinder, unabhängig vom eigenen Geldbeutel.
Das neue Schulgesetz ist ein sozial- und bildungspolitischer Flop, es muss schleunigst korrigiert werden. Schülerbeförderung ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein kein Luxus, sie ist die Voraussetzung, um die Schulpflicht zu erfüllen.
Handeln Sie entsprechend und stimmen Sie gemeinsam mit uns dem FDP- Gesetzentwurf zu!


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