Anke Spoorendonk zu TOP 17 - Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform

Presseinformation Kiel, den 10.5.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform
Bereits in der März-Sitzung haben wir das Thema Unternehmenssteuerreform im Rahmen einer
Aktuellen Stunde hier im Landtag diskutiert. In der damaligen Debatte wurde sowohl von Rednern
der CDU als auch von der SPD betont, dass die Unternehmenssteuerreform die öffentlichen
Haushalte nicht in unvertretbarer Weise belasten darf. Nun kann man lange darüber streiten, was
„unvertretbar“ bedeutet, aber wenn man sich die Haushaltslage des Landes ansieht, dann kann es
Sicht des SSW nur bedeuten, dass diese Reform unbedingt aufkommensneutral gestaltet werden
muss. Deshalb haben wir den heutigen Antrag eingebracht.


Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sind nämlich in keiner Weise aufkommensneutral, da
die Unternehmen insgesamt über 5 Jahre mit jährlich mindestens 5 Mrd. Euro entlastet werden
sollen. Nach Angaben der Landesregierung kostet die Reform dem Land Schleswig-Holstein
mindestens 80 Mio. Euro Steuereinnahmen und den schleswig-holsteinischen Kommunen fast
40 Mio. Euro pro Jahr. Dies ist vor dem Hintergrund der immer noch angespannten finanziellen
Lage des Landes und der harten Sparmaßnahmen im Doppelthaushalt 2007/2008 aus Sicht des
SSW nicht hinnehmbar. 2



Die Kommunen, die Landesbediensteten und viele soziale und kulturelle Organisationen haben
den massiven Sparkurs der Landesregierung im letzten Jahr am eigenen Leibe zu spüren
bekommen. Deshalb wäre es aus Sicht des SSW geradezu ein Hohn für die Betroffenen, wenn man
jetzt einfach den Unternehmen in dieser guten konjunkturellen Phase weitere Steuergeschenke
machen will. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die Gewinne der 30
größten DAX-Unternehmen nach Presseangaben in diesem Jahr gegenüber 2006 mit einer
zweistelligen Rate zunehmen und damit einen neuen Rekord erreichen.


Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, wenn der Bundesfinanzminister ohne Not auf die
zusätzlichen Steuereinnahmen der großen Konzerne verzichten will. Denn die wirtschaftliche Lage
und die Konjunkturaussichten sind ja so gut wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Es ist also nicht
einsehbar, warum den Unternehmen weitere Steuergeschenke auf Kosten der öffentlichen Hand
gemacht werden sollte. Der SSW fordert daher eine aufkommensneutrale
Unternehmensteuerreform, die nicht zur Belastung der öffentlichen Haushalte führt. Das heißt,
wenn man die Steuersätze auf das internationale Niveau senken will – was durchaus vernünftig
sein kann – dann muss man gleichzeitig die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen – die
erwiesenermaßen in Deutschland sehr weit gefasst sind – so einschränken, dass es Netto zu
keinen Steuermindereinnahmen kommt.


Dies ist nach den bisherigen Informationen nicht der Fall. Dazu gibt es sogar Anzeichen, dass der
Mittelstand bei der angedachten Reform wieder einmal benachteiligt wird. Dies sehen auch viele
Steuerexperten so - zum Beispiel Professor Lorenz Jarass, der von 1998 bis 2000 Mitglied der
Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung war. Jarass bezeichnete in der Frankfurter
Rundschau die aktuellen Pläne für die Unternehmenssteuerreform als unsozial und vertritt die
Auffassung, dass dadurch das Steuerrecht noch komplizierter wird als es heute schon ist. 3
Seiner Ansicht nach führt die Reform zu massiven Steuerausfällen – höher als vom
Bundesfinanzminister erwartet. Dabei werden die bestehenden strukturellen Probleme - nämlich
die steuerliche Subventionierung des Arbeitsplatzexportes und die Zerschlagung inländischer
Firmen - überhaupt nicht angegangen.


Der Bundesfinanzminister argumentiert damit, dass die steuerliche Belastung der deutschen
Unternehmen im internationalen Vergleich viel zu hoch ist. Richtig ist, dass der theoretische
Steuersatz bei rund 39% liegt. Aber nach Berechnungen der EU sind es faktisch nur 20% weil es so 20%,
viele Abschreibungsmöglichkeiten gibt. Mit der reellen Steuerlast ist Deutschland also sehr
wettbewerbsfähig, was ja übrigens auch der steigende Export jedes Jahr wieder beweist.


Es ist zwar löblich, wenn Herr Steinbrück jetzt viele der Steuerschlupflöcher schließen will, aber
von der Senkung der Körperschaftssteuer von 25% auf 15% und der weiteren Ungleichbehandlung
von Personen- und Kapitalgesellschaften profitieren nur die großen Konzerne. Und die
Steuereinnahmeverluste der öffentlichen Hand sind katastrophal – zumal der angebliche
langfristige finanzielle Ausgleich durch mehr Arbeitsplätze und höhere Gewinne aus Sicht des
SSW vorläufig reine Utopie sind.


Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die letzte Unternehmenssteuerreform des
damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel, die zu dramatischen Einnahmeverlusten auch in
Schleswig-Holstein geführt hat. Die finanzielle Konsequenz aus dieser Reform ist nach den Zahlen
von Finanzminister Wiegard geradezu die Ursache der Finanzprobleme des Landes. Und jetzt ist
man in Berlin dabei, schon wieder den gleichen Fehler zu begehen.
Aus unserer Sicht reicht die Erhöhung der Erbschaftssteuer – die wir natürlich befürworten –
allerdings nicht als Kompensation aus. Zumal sie nach Angaben von Finanzminister Wiegard nur
16. Mio. • zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr für den Landeshaus erbringen würde. Wenn die
Bundesregierung ihre Pläne nicht ändert, muss die Landesregierung daher im Bundesrat gegen
diese Reform stimmen.