Birgit Herdejürgen zu TOP 17: Unternehmenssteuer reformieren, Steuerschlupflöcher schließen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 10.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 - Aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform (Drucksache 16/1361

Birgit Herdejürgen:

Unternehmenssteuer reformieren, Steuerschlupflöcher schließen

Da sich in der inhaltlichen Bewertung seit der vergangenen Tagung bei den einzelnen Fraktionen dieses Hauses vermutlich nichts verändert hat, wäre ich dankbar gewesen, wenn wir aus arbeitsökonomischen Gründen auf eine der beiden Befassungen hätten verzichten können. Tatsächlich bleibt mir auch angesichts des nun vorliegenden An- trags des SSW zur Unternehmenssteuerreform lediglich, die Punkte und Positionen zu wiederholen, die auch schon Ende März Gegenstand der Debatte waren.

„Der Bund wird unterstützt, die Unternehmensbesteuerung so zu reformieren, dass für die Besteuerung im europäischen Raum eine vergleichbare Bemessungsgrundlage entsteht. Eine Senkung von Unternehmensteuersätzen im Interesse der Wettbewerbs- fähigkeit und zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen kann es nur geben, wenn diese Einnahmeausfälle durch die Schließung von Steuerschlupflöchern mindes- tens kompensiert werden.“ Dies ist die Formulierung im Koalitionsvertrag und es gibt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keinen Anlass, davon abzuweichen. Wir unter- stützen im Grundsatz eine Unternehmenssteuerreform, die zu einer noch besse- ren Positionierung Deutschlands im internationalen Steuervergleich führt. Wir wollen eine Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen erreichen und Spielräume reduzieren, sich der Gewinnbesteuerung zu entziehen.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir haben gestern sehr deutlich gemacht, dass die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts oberste Priorität hat. Dies ist nur zu erreichen, wenn wir uns sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite innerhalb der von uns selbst gesetzten, aber doch sehr eng gefassten Spielräume bewegen. Deswegen sagen wir „ja“ zur Re- form und wir sagen „ja“ zur Aufkommensneutralität. Aber gerade dieser Begriff bein- haltet Interpretationsspielräume: Über welchen Zeitraum sprechen wir? Von welcher Basis gehen wir aus?

Über die Verlässlichkeit von Prognosen habe ich bereits in der letzten Tagung gespro- chen. Wer glaubt, von jetzt auf gleich und punktgenau eine Reform mit so umfassen- den Änderungen umsetzen zu können mit einem sicheren Ergebnis von +/- Null und dies zur Bedingung macht für die Zustimmung zu dem Gesetzespaket, verkennt die Komplexität des Vorhabens. Tatsächlich umfasst die Gegenfinanzierung der Re- form, wie sie auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern verabredet wurde, ein Maßnahmepaket, das auf unterschiedlichsten Komponenten basiert.

Es gibt innerhalb der Koalition noch Diskussionsbedarf zu einzelnen Punkten. Es gibt auch Prüfbedarf, beispielsweise zu den Vorannahmen, die dem Reformpaket zu Grun- de liegen. Auch werden wir genau hinsehen, wenn es darum geht, welche Gebietskör- perschaft von welcher der Maßnahmen profitiert. Hier ist von unterschiedlichen Effek- ten auf die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bundesebene auszugehen.

Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ist oberstes und wichtigstes Prinzip unserer Po- litik. Gerechtigkeit und Innovation, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sind die entscheidenden Eck- punkte sozialdemokratischer Steuer- und Finanzpolitik. An ihnen muss sich die anstehende Unternehmenssteuerreform orientieren. Dem Antrag des SSW in seiner Absolutheit können wir nicht zustimmen.