Wolfgang Kubicki: Der größte Teil der großkoalitionären Unternehmenssteuerreform ist großkoalitionärer Murks

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 142/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Unternehmenssteuerreform
Wolfgang Kubicki: Der größte Teil der großkoalitionären Unternehmenssteuerreform ist großkoalitionärer Murks In seinem Beitrag zu TOP 17 (Unternehmenssteuerreform) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Abgeordneten des SSW möchten eine aufkommensneutrale Steuerreform, weil der Staat ihrer Ansicht nach auf keinen Cent verzichten könne. Damit hat der SSW zweierlei mit uns gemeinsam: Wir meinen erstens, das deutsche Unternehmenssteuerrecht müsse dringend reformiert werden, und zweitens, dass die Große Koalition in Berlin sich davor schmählich drücken will.
Bei einer repräsentativen weltweiten Umfrage unter internationalen Investoren über Steuersysteme erreichte das deutsche Steuersystem unter 104 betrachteten Staaten den 104. Platz. Veteranen des Klassenkampfes mögen das als Erfolg verbuchen. Für Arbeitsplätze in Deutschland ist es aber ganz schlecht. Denn Arbeitsplätze sind schon fast die letzten standortgebundenen Kostenfaktoren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden Arbeitslose, wenn das Kapital vertrieben werden soll, vertrieben wird oder gar nicht erst kommt. Leider trägt der Entwurf der Bundesregierung kaum dazu bei, die steuerliche Attraktivität Deutschlands für Kapital zu erhöhen.
Das deutsche Unternehmenssteuerrecht krankt an vielen Übeln: Zunächst ist die Steuerlast zu hoch. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit 39% durchschnittlicher Steuerlast auf Unternehmensgewinnen ganz oben in der Tabelle. Dieser Nachteil wird verstärkt durch die fast unüberschaubare Komplexität der Regeln, nach denen die Bemessungsgrundlage für diese 39% berechnet wird. Hinzu kommt die Gewerbesteuer, die erstens der Systematik des deutschen Unternehmenssteuerrechts zuwider läuft—und die zu gleich die unbeständigste Komponente der Einnahmen der Kommunen ist.
Die Bundesregierung schlägt nun vor, die durchschnittliche Steuerlast auf unter 30% zu senken, damit würde Deutschland in der europäischen Steuerlasttabelle unter den Durchschnitt rutschen. Das ist sinnvoll, weil diese Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 durchschnittliche Steuerlast auf Unternehmensgewinne ganz entscheidend die Standortentscheidungen von Unternehmen beeinflusst.
Der Rest der großkoalitionären Unternehmenssteuerreform ist großkoalitionärer Murks:
• Mit der Zinsschranke sollen Kosten besteuert werden, womit die Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit aufgegeben wird. • Die systemfremde Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. Dadurch wird eine viel höhere Schwankungsbreite der kommunalen Einnahmen in Kauf genommen, als bei anfangs aufkommensgleichen Zuschlägen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld aller in einer Kommune ansässigen Unternehmen und Betriebsteile—inklusive der Freiberuflerinnen und Freiberufler. • Außerdem will die Bundesregierung einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne weiterhin unterschiedlich besteuern, so als würde sie wissen, was die ‚bessere’ Verwendung sei— das Gleiche gilt auch für die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften. • Ferner will die Bundesregierung die degressive Abschreibung abschaffen—obwohl gerade diese Form der Abschreibung in den meisten Fällen dem tatsächlichen Zeitverlauf des Wertverlustes von Investitionsgütern am nächsten kommt.
Insgesamt bringt diese Reform wenig bis gar nichts. Ob sie tatsächlich die von SSW befürchteten Senkungen der unternehmerischen Steuerlast von 5 – 10 Milliarden Euro auslösen kann, wird von vielen Steuerfachleuten bestritten. Von daher wäre die Absicht des SSW bereits verwirklicht.
Das wäre allerdings schlecht für Deutschland: Wer auch mittelfristig mehr Arbeitsplätze in Deutschland will, sollte sich für die vorgeschlagene Senkung der Steuersätze einsetzen und gegen den Rest Reform. Denn gerade bei den Unternehmenssteuern reagieren die Steuereinnahmen vergleichsweise stark auf die Veränderung von Steuersätzen: Deshalb sind aus fiskalischer Sicht die so genannten Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuersatzsenkung ziemlich überflüssig.
Morgen erwarten wir die Ergebnisse der Steuerschätzung für Deutschland. Die Untergrenze der bisher kolportierten Mehreinnahmen bis 2011—gegenüber den Steuerschätzungen im November und Mai letzen Jahres—beträgt 200 Milliarden Euro: Mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vorteile aus einer niedrigeren Belastung der Unternehmen wögen einen Rückgang auf 35 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr mehr als auf.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/