Sandra Redmann zu TOP 27: Nachhaltigkeit insgesamt im öffentlichen Beschaffungswesen verankern

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27 - Holzbeschaffungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/1379)

Sandra Redmann:

Nachhaltigkeit insgesamt im öffentlichen Beschaffungswesen verankern

Mit dem vorliegenden Antrag greifen die Grünen ein wichtiges Thema auf, schlagen aber – wie so oft - eine viel zu kleinteilige Lösung vor. Das Ausmaß der jährlichen Waldzerstörung wird vom WWF auf mindestens 14 bis 16 Millionen Hektar geschätzt, damit verlieren nicht nur bedrohte Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum, sondern auch viele Menschen ihre Existenzgrundlage. Die Wälder werden vor allem durch Brände, durch die Massen-Abholzung für die Produktion von Papier und Holz sowie durch illegalen Holzeinschlag vernichtet. Außerdem werden riesige Waldflächen in Plantagen umgewandelt, um darauf billige Rohstoffe wie Soja oder Palmöl anzubauen.

Das wichtige Ziel, auf allen Ebenen nur noch Holz aus legaler und nachhaltiger Wald- bewirtschaftung zu beziehen und so diese Entwicklung zu stoppen, ist sicher unstrittig. Der Weg dahin ist aber nicht einfach, auch für öffentliche Auftraggeber, die eine wich- tige Rolle haben. Staatliche Stellen sind in Europa wichtige Verbraucher, die etwa 16% des EU-Bruttoinlandsproduktes ausgeben. Jahr für Jahr erteilen Bund, Länder und Kommunen in Deutschland Aufträge in Höhe von mehr als 250 Mrd. Euro. Dabei sollte nicht nur der Preis über die Vergabe entscheiden, sondern auch ökologische und sozi- ale Kriterien angelegt werden. In Deutschland spielt die öffentliche Beschaffung ei- ne wichtige Rolle bei den Bemühungen, den Import von illegalem Holz einzu- schränken.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aus meiner Sicht ist hierfür ein umfassendes Urwaldschutzgesetz in Deutschland, wie es von der früheren Bundesregierung geplant war – notfalls auch im nationalen Al- leingang – die beste Lösung. Dies ist schon angesichts der Tatsache erforderlich, dass im Jahr 2004 allein aus den Ländern Brasilien, Indonesien und Russland Holz im Wert von 903 Millionen Euro barrierefrei und ohne die Möglichkeit der Rückverfolgung nach Deutschland importiert wurde. Der Anteil von illegal geschlagenem Holz beträgt dabei nach Schätzungen aus 2002 für Brasilien bis zu 80 Prozent.

Nun hat der Bund gehandelt und will seit Februar - offenbar als Konsequenz aus ei- nem Skandal über die Beschaffung der Fenster des Bundestagsverwaltungsgebäudes heraus - nur noch Holz aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beziehen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn es sofort zu Kritik geführt hat: So schaffe der Erlass der Bundesministerien Unsicherheit und schädige den Wettbewerb durch Nivellierung der Güte-Siegel, denn als Nachweis werden zunächst die Zertifikate des FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) sowie vergleichbare Nachweise im Einzelfall akzeptiert. Die Regelung ist zunächst auf vier Jahre befristet und wird zwischenzeitlich einer ein- gehenden Bewährungsprüfung unterzogen.

Die schwammigen Aufforderungen im Antrag der Grünen an die Landesregierung set- zen hingegen nur auf das FSC-Siegel und beschwören einen von uns längst der Ver- gangenheit zugeordneten Systemstreit zwischen FSC und PEFC.

Ich denke, dass wir gut daran tun, nicht in blindem Aktionismus den nicht ausgereiften Antrag der Grünen anzunehmen, sondern in fachlicher Diskussion im Umweltaus- schuss uns dieses Themas anzunehmen und eine tragfähige Lösung nicht nur für Schleswig-Holstein zu erarbeiten.