Olaf Schulze zu TOP 26 + 37: Neubau von Kohlekraftwerken: die falsche Antwort auf den Klimawandel

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 + 37 - Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern (Drucksache 16/1378 + 16/1396) + Veräußerung eines Grundstücks in Brunsbüttel (Drucksachen 16/1277 und 16 1376)

Olaf Schulze:

Neubau von Kohlekraftwerken: die falsche Antwort auf den Klimawandel

Das Ziel der Europäischen Union, eine Erwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu verhindern, ist klar und erreichbar, sagt Olaf Schulze. Dazu muss innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre das Wachstum der Treibhausgas- Emissionen weltweit angehalten und bis 2050 auf die Hälfte im Vergleich zu 1990 ge- mindert werden. Die Grünen fordern, dass die Landesregierung mit den ihr zur Verfü- gung stehenden Mitteln den Bau von neuen Kohlekraftwerken verhindern soll. Schulze hält dem entgegen, es wäre effektiver, wenn zum Beispiel die Grünen dies in Kiel auf kommunaler Ebene erreichten. Wir brauchen eine mittelfristige Ausstiegsstrategie für die Kohle, ähnlich dem Atomausstieg. Mögliche Alternativen zum Neubau von Kohle- kraftwerken müssten sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Brunsbüttel braucht jedoch nach Abschalten des Atomkraftwerkes ein modernes Kohlekraftwerk. Dafür soll das vorgesehene Grundstück zur Verfügung gestellt werden.



Die Rede im Wortlaut: Auch wenn die Überschrift des vorliegenden Antrages der Grünen dies nicht erwähnt, dürfen wir uns auch in dieser Tagung wieder dem Klimawandel und den Folgen für un-


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ser politisches Handeln zuwenden, diesmal der Diskussion über den Neubau von Koh- lekraftwerken in Schleswig-Holstein.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hat nach der Vorstellung des dritten Weltklima- berichts am 04.05.07 vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland gewarnt und damit harsche Reaktionen ausgelöst. Auch die aktuelle Meldung des Spiegel soll- te uns nachdenklich stimmen, wonach Deutschland die meisten Dreckschleudern in Europa hat und dass sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen - obwohl die deutschen Energieunternehmen immer wieder beto- nen, wie modern ihre Kraftwerke sind.

Das Ziel der Europäischen Union, eine Erwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu verhindern, ist klar und erreichbar. Dazu muss innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre das Wachstum der Treibhausgas-Emissionen weltweit angehalten und bis 2050 auf die Hälfte im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Das gilt für Deutschland und auch für Schleswig-Holstein als Messlatte.

Zur Rolle der Kohle in diesem Zusammenhang gibt es ernst zu nehmende kritische Stimmen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Anzahl der neu zu bauenden Kohle- kraftwerke. So spricht der BUND davon, dass in den nächsten Jahren 28 neue Kohle- kraftwerke ans Netz gehen sollen, während Umweltminister Siegmar Gabriel davon ausgeht, dass bis 2012 ganze sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke ent- stehen sollen – vor allem als Ersatz für alte, CO2-intensive Anlagen.

Der Antrag der Grünen fordert nun in seinem ersten Punkt, dass die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Bau von neuen Kohlekraftwerken verhindern soll. Das finde ich schon bemerkenswert, denn viel effektiver wäre es doch zum Beispiel, in Kiel auf kommunaler Ebene für die Grünen, dies zu erreichen. Nett finde ich auch die Idee des Landesvorsitzenden der Grünen, beim Liebäugeln mit der -3-



CDU als möglichen „Brautpreis“ einen Verzicht auf ein Kohlekraftwerk in Schleswig- Holstein zu erbitten. Wer so einen Kuhhandel anbietet, verabschiedet sich von ernst zu nehmender politischer Arbeit auf Landesebene. Wer wie die Grünen kategorisch „Nein“ zu Atomkraft und gleichzeitig zur Kohlekraft sagt, bietet keine Grundlage für ei- ne verlässliche Klimaschutz- und Energiepolitik.

Wir brauchen eine mittelfristige Ausstiegsstrategie für die Kohle, wie sie schon durch den Atomkonsens bei der Atomenergie umgesetzt wird. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kohle muss jedoch kritisch gesehen werden. In einem breit angelegten Mix aus allen Energieträgern sind auch Kohlekraftwerke - möglichst gekoppelt mit Kraft- Wärme-Kopplung zur Versorgung auch mit Wärme – noch notwendig.

Beim Neubau von Kohlekraftwerken müssen aus meiner Sicht alle Argumente und mögliche Alternativen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Mit der Ent- scheidung für den Neubau eines Kohlekraftwerkes wird eine Investitions- und Emissi- onsentscheidung für die nächsten 40 – 50 Jahre getroffen. Hier sind die Worte des Kieler Klimawissenschaftlers Prof. Mojib Latif zu bedenken, der betont hat: „Wenn wir die Entwicklung weg von den fossilen hin zu erneuerbaren Energien nicht bis 2030 schaffen, ist das Klimaproblem nicht mehr lösbar.“ Ich habe auch noch gut die Worte von Franz Alt hier vor einigen Tagen im Landeshaus in Erinnerung, der für eine aus- schließlich regenerative Energiezukunft nach dem Motto „die regenerativen Energien Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse haben genügend Energie, um 1000fach den Energiebedarf der Welt zu versorgen“ plädierte. Dies ist die Zukunft und sollte Richtschnur unserer Politik sein.

Im zweiten Punkt des Grünenantrages wird die Landesregierung aufgefordert, keine Grundstücksverkäufe für die Errichtung von Kohlekraftwerken zu tätigen. Dies geht klar gegen die Absicht, den Energiestandort Brunsbüttel zu erhalten und zu stärken. Für meine Fraktion erkläre ich dazu klar: Wir stehen zu unseren Zusagen, Brunsbüttel -4-



braucht nach Abschalten des Atomkraftwerkes ein modernes Kohlekraftwerk. Der Standort ist auch für Kohlekraft sehr gut geeignet, die Arbeitsplätze dort müssen erhalten werden, deswegen werden wir dem geplanten Verkauf zustimmen.

Wir müssen beim Neubau von Kohlekraftwerken sorgsam die gesamte Planung in Schleswig-Holstein im Auge haben. Nicht alle Projekte dürfen blind durchgewunken werden, das würde für unser Land zu viel sein. So ist es richtig, dass noch viele kriti- sche Fragen zum Beispiel zur Erweiterung des GKK in Kiel gestellt und erst beantwor- tet werden müssen, bevor eine Entscheidung verantwortungsvoll getroffen werden kann. Wichtig ist für mich auch, die Entwicklung in Hamburg dabei zu betrachten, wo voraussichtlich ein Kohlekraftwerk weniger gebaut werden wird und Nachfrage be- steht, die aus Schleswig-Holstein bedient werden kann.

Insgesamt kann ich dem zu kurz ausgerichteten Antrag der Grünen meine Zustim- mung nicht geben. Wir müssen uns dem Thema Klimaschutz- und Energiepolitik um- fassend stellen. Ich habe mich sehr über die Ankündigung von Wirtschaftsminister Austermann gefreut, der bald ein Grünbuch zur Energiepolitik für Schleswig-Holstein vorlegen wird, aus dem nach Presseinformationen das Ziel gesichert ist, schon im Jahr 2020 mehr Strom aus regenerativen Energieträgern zu produzieren als un- ser Land verbrauchen kann. Damit erfüllen wir unsere Verpflichtung zum Klima- schutz und sichern eine moderne verantwortungsvolle Energiezukunft. Welche Rolle dabei die Kohlekraft spielen wird und wie wir vermeiden können, dass neue CO2- Emissionen aus der Kohle unsere Bilanz konterkarieren, werden wir dann diskutieren, z.B. auch welche älteren Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollten.

Lassen Sie uns gemeinsam eine verantwortungsvolle Politik gestalten, indem wir zü- gig, aber nicht blind den Energiewandel voranbringen.