Günther Hildebrand: "Antrag der Grünen zum Giftmülltransport zeigt keine Lösungen auf"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 148/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 11. Mai 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/ Giftmüll
Günther Hildebrand: „Antrag der Grünen zum Giftmülltransport zeigt keine Lösungen auf“ In seinem Redebeitrag zu TOP 29 (Giftmüll) erklärte der umwelt- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der seinerzeit in den Landtag eingebrachte Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Frage der Verbringung australischen Giftmülls nach Brunsbüttel hat im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden. Auch meine Fraktion hat letztlich dem Antrag keine Zustimmung geben können, auch wenn wir die Diskussion für wichtig halten. Auch wir sind skeptisch, ob es sich wirklich lohnen sollte, die Verbrennung von ausländischem Giftmüll in Deutschland als künftig wachsenden Wirtschaftsfaktor zu entwickeln.
Unserer Auffassung nach – und das habe ich in der letzten Debatte schon erwähnt – muss es das Ziel einer verantwortlichen Politik auch in Australien sein, toxische Sonderabfälle erst gar nicht entstehen zu lassen.
Da dies aufgrund der Altlasten nicht immer möglich sein wird, ist es zum einen zwar richtig, die Sonderabfälle dort zu verbrennen, wo die entsprechenden Anlagen vorgehalten werden, die eine bestmöglich umweltverträgliche Entsorgung sicherstellen. Zum anderen sollten wir unsere Ressourcen nutzen, um in den Ländern, in denen der Giftmüll entsteht und die ihn aufgrund nicht vorhandener Entsorgungskapazitäten exportieren, für ein besseres ökologisches Bewusstsein werben. Letztlich muss mit unserer Hilfe erreicht werden, dass die notwendigen Anlagen in den Ursprungsländern des Mülls entstehen.
Und ich habe schon in der letzten Sitzung dargestellt, dass wir es begrüßen, wenn beispielsweise in China bereits mit deutschem Know-how entsprechende Anlagen entstehen.
Solange aber noch nicht in all denjenigen Ländern, in denen Giftmüll entsteht, die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, sind wir letztlich durch internationales Recht verpflichtet, die überschüssigen Abfälle – quasi im Sinne der Amtshilfe – zu entsorgen und dafür unsere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Grundlage dieser Verpflichtung ist das so genannte „Baseler Abkommen“ in Verbindung mit der EU-Abfallverbringungsrichtlinie. Nach diesen Vorschriften prüft die zuständige Notifizierungsstelle – das Umweltbundesamt – inwieweit der Import der gefährlichen Stoffe möglich und verpflichtend ist. Wenn vom Exporteur entsprechende Nachweise erbracht werden können, dass eine Entsorgung des gefährlichen Abfalls vor Ort nicht möglich ist, dann ist die gewollte Entsorgung durch die Notifizierungsstelle zu genehmigen.
Wir sind der Auffassung, dass wir hier ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen müssen. Wir könnten uns einen schlanken Fuß damit machen, dass wir sagen, wir wollen keine Verbringung von Giftmüll nach Brunsbüttel, zu der wir aber letztlich rechtlich verpflichtet sind.
Und eine andere Rechtsauffassung, nach der eine solche Verpflichtung möglicherweise nicht besteht, habe ich zumindest auch von den Grünen nicht vernommen.
Wenn wir hingegen für die Zukunft verhindern wollen, dass ausländischer Giftmüll nach Deutschland importiert werden kann, dann müssten wir die internationalen Vorschriften und Abkommen entsprechend ändern. Dies wird aber im Antrag der Grünen nicht verlangt.
Ich kann mir auch denken, warum. Denn wenn man die Änderung dieser Vorschriften verlangt, dann muss man auch Alternativen aufzeigen, wie man für den Zeitraum mit dem toxischen Sondermüll umgeht, der derzeit noch nicht in seinen Herkunftsländern fachgerecht entsorgt werden kann. Hier haben aber auch die Grünen derzeit keine Lösungen anzubieten.
Die von den Grünen in ihrem Antrag von der Landesregierung geforderte Überprüfung, ob es alternative Entsorgungsmöglichkeiten für den seinerzeit besagten Giftmüll im Herkunftsland gibt, ist Teil des Genehmigungs- verfahrens für die Einfuhr und hat sich damit erledigt.
Es bestand also aus unserer Sicht keine ausreichende Begründung diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben. Erledigt hat sich das Thema als solches aber noch nicht.
Wie bereits beschrieben, muss es unser elementares Interesse sein, dass entstandener Giftmüll nicht rund um die Welt gehandelt wird, sondern im Ursprungsland fachgerecht entsorgt wird beziehungsweise künftig gar nicht mehr entsteht.
Wer darauf setzt, dass künftig Deutschland zur globalen Müllverbrennungs- anlage ausländischen Giftmülls wird, der ist aus unserer Sicht auf dem falschen Weg.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/