Wolfgang Baasch zu TOP 42: Mehr ältere Menschen in Arbeit bringen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.05.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 42 - Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umset- zung der „Initiative 50plus“ auf Landesebene (Drucksache16/1216 und 16/1355)

Wolfgang Baasch:

Mehr ältere Menschen in Arbeit bringen

Sozialpolitisch vertretbar ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dann, wenn es in den nächsten Jahren gelingt, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen. Das Fachministerium hat Modellrechnungen vorge- legt. Danach wird es mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters gelingen, das Ren- tenniveau oberhalb des gesetzlich vorgesehenen Niveaus von 46% zu stabilisieren und den Beitragssatz wie vorgesehen zu halten. Nun ist eine Modellrechnung im- mer nur so gut wie die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen; sie muss ständig ange- passt werden.

Und unsere Ziele, Rente bezahlbar zu halten und eine Existenz sichernde Rente zu gewährleisten, erfordern engagierte politische Flankierung. Dazu gehört: Hohes Enga- gement bei der Re-Integration älterer Arbeitsuchender und bei der berufsbeglei- tenden Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

In mehreren Branchen suchen Betriebe inzwischen wieder Hände ringend Fachleute. Wir müssen jetzt feststellen, dass die über Jahre geförderte faktische Frühverrentung zwar damals hilfreich war, um junge Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen, aber lang- fristig gesehen hat sie mit dazu beigetragen, dass die früh verrenteten Fachkräfte

Schleswig- Holstein

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nun fehlen. Die Erwerbsquote bei Älteren (das sind arbeitsmarktpolitisch betrachtet bereits 55jährige) steigt inzwischen wieder, aber hier ist noch viel zu tun.

Die notwendigen Maßnahmen betreffen Arbeitslose ebenso wie Beschäftigte. Für ers- tere brauchen wir geeignete Eingliederungsmaßnahmen, und dies sind andere als bei jüngeren Arbeitsuchenden. Kombilohn und Eingliederungszuschüsse sind für die- sen Personenkreis besonders interessant, damit die Betriebe Zeit haben, den Wieder- einstieg zu gestalten. Und für die Beschäftigten ist laufende berufliche Weiterbildung besonders wichtig. Wer lange im Arbeitsleben steht, erwirbt viel Erfahrung im Beruf, das ist unwidersprochen wichtig und unersetzlich – wie Betriebe, die vorwiegend Jun- ge beschäftigten, oft leidvoll feststellen müssen. Gleichzeitig entfernen sich die erfah- renen Arbeitskräfte jedoch mit jedem Berufsjahr weiter von den Neuerungen, die in der Ausbildung vermittelt werden. Daher können von gezielter Weiterbildung Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Und die Betriebe müssen sich auch bewegen: Um die Ressourcen älterer Beschäftigter zu nutzen, müssen Arbeitsplätze optimal für diesen Personenkreis gestaltet werden.

Zur politischen Flankierung gehört auch: Private zusätzliche Altersvorsorge von Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fördern. Die Riester-Rente und die anderen staatlich geförderten Altersvorsorgemodelle sind erfolgreich. Sie sind – wie neue In- strumente häufig – langsam angelaufen und werden nun zunehmend von Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente wird künftig noch wichtiger. Daher muss die För- derung fortgesetzt werden, hierzu gibt es glücklicherweise auch große Übereinstim- mung.

Sozialpolitisch vertretbar ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dann, wenn es in den nächsten Jahren gelingt, mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen – sagte ich am Anfang meiner Ausführungen. Damit -3-



ist es mir ernst. Wer länger arbeiten soll, soll auch länger arbeiten können. Ich bin sehr froh, dass es inzwischen hierzu quer durch alle Parteien und auch bei der Wirtschaft Übereinstimmung gibt.

Ich danke dem Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa für den Bericht. Wir werden ihn im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss detailliert beraten.