Monika Heinold zur Kinderbetreuung

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Nr. 214.07 / 11.05.2007
Der Rechtsanspruch ab Geburt ist unverzichtbar Zum Streit zwischen CDU und SPD um den Ausbau der Kinderbetreuung und zur Pres- semitteilung Nr. 189/07 des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wa- dephul, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Die Bundesfamilienministerin hat den Eltern in den letzten Wochen viel versprochen. Mit frommen Appellen in Fernsehtalkshows werden sie sich aber nicht länger abspeisen las- sen. Sie fordern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wollen ihre Kinder optimal betreut wissen. Und zwar nicht erst dann, wenn sie selbst schon Großeltern sind! Also soll von der Leyen im Koalitionsausschuss am Montag endlich den Rücken grade machen.
Der einzig seriöse Weg zu einem zügigen und flächendeckenden Ausbau der Kinder- betreuung führt über einen Rechtsanspruch ab Geburt – und zwar schon deutlich vor 2013. Denn das, was der Kollege Wadephul als „utopische Forderung“ bezeichnet, ist nichts anderes als eine Gewährleistung für die Eltern, dass die Politik ihre Versprechen auch einlöst. Gerade deshalb wollen sich die CDU-Ministerpräsidenten ja so gerne darum herumdrücken. Wer aber einen Rechtsanspruch für „utopisch“ hält, der hält auch den flä- chendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung für „utopisch“.
Außerdem erwarten wir, dass die Bundesregierung nun die Schecks deckt, die ihre Minis- terin bereits ausgestellt hat. Es kann nicht angehen, dass der Bund sich nur an den Bau- kosten beteiligt und die Kommunen dann bei den laufenden Kosten von Krippen und Kin- dergärten alleine lässt. Wir erwarten ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Es muss end- lich Schluss damit sein, einzelne Aspekte einer politischen Ausbaustrategie gegeneinan- der auszuspielen. Selbstverständlich muss eine hohe Qualität der Betreuung ebenso ge- währleistet sein wie ein ausreichendes Angebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten. Wenn die CDU endlich den Mut hätte, die über 22 Milliarden Euro Steuergelder, die jähr- lich in das Ehegattensplitting fließen, anzutasten, könnten wir uns solche Debatten sparen.
Niemand kann mehr ernsthaft bestreiten, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen und dass wir ihn schnell brauchen. Die Frage ist nur: Springt die CDU endlich, oder lässt sie die Familien in Deutschland im Stich?
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