Karl-Martin Hentschel zur regionalisierten Steuerschätzung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 217.07 / 15.05.2007


Die Lage ist ernst – die Landesregierung konzeptlos Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen sind die Strukturprobleme Schleswig- Holsteins ungelöst. Mit über 800 Millionen wird die Neuverschuldung von Schleswig- Holstein immer noch um 250 Millionen Euro über der erlaubten Verfassungsgrenze lie- gen. Nach der jetzigen Planung der Landesregierung wird das Defizit ab 2009 sogar wei- ter ansteigen.
Daraus ziehe ich drei Konsequenzen:
-> Die Landesregierung muss endlich einen Plan für die erforderlichen strukturellen Ein- sparungen und insbesondere die Verwaltungsstrukturreform vorlegen. -> Die Landesregierung muss in den Bund-Länder-Gesprächen klären, wie die strukturel- le Schlechterstellung Schleswig-Holsteins beseitigt werden kann. -> Trotz der schwierigen Situation lassen wir uns nicht entmutigen und werden dafür streiten, dass die erforderlichen Mittel für die Reform der Schulen und den Ausbau der Kindertagesstätten und Krippen bereitgestellt werden.

***