Heiner Garg: "Neues vom Netz Ost: Austermann ausgebremst!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 158/2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 16. Mai 2007 Günther Hildebrand, MdL
Schienenverkehr/Vergabe Netz Ost
Heiner Garg: „Neues vom Netz Ost: Austermann ausgebremst!“ Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Vergabekammer, das Verfahren über die Vergabe des Netzes Ost noch nicht freizugeben, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Vergabekammer des Landes verweigert Verkehrsminister Dietrich Austermann weiterhin eine vorschnelle Vergabe der Schienenpersonennah- verkehrsleistungen an ein Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Vergabekammer will den Fall offensichtlich noch genauer prüfen. Angesichts der Fülle von Indizien über mögliche Fehler im Vergabeverfahren begrüße ich das—schließlich beschäftigt der Fall aus genau diesen Gründen auch schon die Staatsanwaltschaft Kiel, das Bundeskartellamt und die Wettbewerbs- direktion der Europäischen Kommission“, sagte Garg.
„Minister Austermann wollte eine solche Entscheidung unbedingt verhindern: Zunächst bestritt er die Zuständigkeit der Vergabekammer, dann drängte er den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss, seine Entscheidung für die DB AG abzusegnen, bevor die Vergabekammer entschieden hatte. Und der CDU-geführte Wirtschaftsausschuss folgt diesem fragwürdigen Anliegen sogar. Der SPD-geführte Finanzausschuss entschied sich gegen Minister Austermann und dafür, nur auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage zu entscheiden. Es ist gut, dass der Finanzausschuss in dieser Sache das letzte Wort hat“, sagte Garg.
„Durch die heute bekannt gewordene Entscheidung der Vergabekammer ist Minister Austermann bei der Vergabe des Netzes Ost erneut ausgebremst worden. Er hätte dies vermeiden können, wenn er von Anfang an der FDP- Forderung gefolgt wäre, die Schienenpersonennahverkehrsleistungen auf dem Netz Ost in einem transparenten Wettbewerbsverfahren zu vergeben. So hätte das Land Schleswig-Holstein die größten Chancen gehabt, zügig und rechtssicher den Anbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis für das Land und den besten Dienstleistungen für die Fahrgäste des Schienen- personennahverkehrs auf dem Netz Ost zu finden. Das ist nämlich die eigentliche Aufgabe des Ministers—es wird Zeit, dass er sich daran erinnert“, sagte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/