Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung

Pressemitteilung 08 Nr. 083/2007
Kiel, den 23.05.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung
Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer nur den Rotstift kennt, kann kein differenziertes Bild der politischen
Wirklichkeit zeichnen. Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung, sie muss
auch gestalten wollen. Eine Finanzpolitik, die nur auf Sparkonzepte setzt,
verzichtet aber auf eine aktive Gestaltung der Gesellschaft und verschlechtert
den Service für die Bürgerinnen und Bürger, ohne dass unser Land dadurch
eine neue Perspektive bekommt.


Deshalb fordert der SSW, dass die aktuellen Steuermehreinnahmen neben der
Senkung der Neuverschuldung auch für öffentliche Investitionen genutzt
werden, die die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt stärken
und so zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Es geht hier nicht um
die Verteilung von ‚Geschenken’, wie der LRH formuliert, sondern um Service,
Schutz und Hilfe für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist kein Luxus.“