Monika Heinold zum Bericht des Landesrechnungshofes 2007

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 224.07 / 23.05.2007


Sparkurs JA – Rotstift bei Polizei und Bildung NEIN
Zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Landesrechnungshof hat wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt: Die bisheri- gen Personaleinsparbemühungen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus.
Keine Übereinstimmung mit dem Rechnungshof haben wir bei der Frage, wie die Perso- nalkosten zu reduzieren sind. Der Vorschlag, 15 Prozent aller Stellen bei der Polizei zu streichen und den Rotstift bei der Bildung anzusetzen, ist kontraproduktiv.
Wir Grüne setzen stattdessen auf unser Konzept einer tief greifenden Gebiets- und Ver- waltungsstrukturreform, um durch den Abbau von Doppelstrukturen Verwaltungskosen einzusparen.
Angesichts der im Bericht noch einmal aufgezeigten hohen Verschuldung des Landes bleibt die Grüne Fraktion dabei, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Verringe- rung der Schulden eingesetzt werden müssen. Hierin unterstützen wir den Sparkurs des Finanzministers. Dies ist für eine Oppositionspartei zwar ungewöhnlich, aber aufgrund der hohen Verschuldung unumgänglich.

***