Wolfgang Kubicki zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 160/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 23. Mai 2007
Finanzpolitik/Landesrechnungshof/Bemerkungen 2007
Wolfgang Kubicki zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofes erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Auch in seinen diesjährigen Bemerkungen belegt der Landesrechnungshof wieder anhand zahlreicher Fälle, wo das Land Geld verschwendet (hat), wie die Einnahmen des Landes erhöht und seine Ausgaben gesenkt werden können.
Die Haushaltslage des Landes ist weiterhin katastrophal und verfassungswidrig—deshalb sollte der dem Land zustehende Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 2,7 Milliarden Euro genutzt werden, um neue Schulden zu vermeiden. Von diesen 2,7 Milliarden Euro beansprucht die Landesregierung 2,1 Milliarden Euro für sich.
Wir meinen, das ist falsch: 480 Millionen Euro davon stehen den Kommunen zu, und weitere 400 Millionen Euro sollte die Landesregierung nutzen, um die Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten des Landes rückgängig zu machen. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro sind der dem Land für Schuldenvermeidung zustehende Teil der erwarteten Mehrausgaben.
Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt kann nur ausgeglichen werden, wenn die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht, und so viele Aufgaben aufgibt, dass die konjunkturbereinigten Einnahmen ausreichen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Davor hat die Landesregierung sich bisher erfolgreich gedrückt—sie greift lieber den Kommunen in die Kassen und den Beamtinnen und Beamten in die Taschen.
So wird das Land seine Probleme nicht lösen können—denn wir brauchen nicht schlechter bezahlte und schlechter motivierte Bedienstete des Landes: Wir brauchen weniger Aufgaben, die von weniger, aber gut bezahlten und deshalb hoch motivierten Menschen erfüllt werden.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/