Detlef Matthiessen und Monika Heinold zum Vergabeverfahren über das Bahnnetz Ost

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Nr. 226.07 / 24.05.2007



Ein Bauernopfer reicht nicht aus – Der Minister ist verantwortlich!
Zum Vergabeverfahren über das Bahnnetz Ost berichtet heute das Hamburger Abend- blatt, dass die DB AG über das Angebot des Mitbewerbers Veolia aus Regierungskreisen gezielt informiert wurde.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Minister Austermann hat von Anfang an seine Sympathie für eine Vergabe an die DB AG bekundet und das bewährte Ausschreibungsverfahren verhindert.
Die Unterrichtung eines Bieters über das Konkurrenzangebot ist ein schwerer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.“
Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Heinold, bekräftigt:
„Die Landesregierung muss schleunigst alle im Raum stehenden Vorwürfe ausräumen. Gelingt ihr das nicht, reicht ein `Bauernopfer` nicht aus. Verantwortlich ist und bleibt der Minister.“

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