Rolf Fischer: Landesrechnungshof vor Glaubenskirse?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.05.2007, Nr.: 122/2007


Rolf Fischer:
Landesrechnungshof vor Glaubenskrise?
Zur Kritik am Kirchenstaatsvertrag durch den Landesrechnungshof erklärte Rolf Fischer, kir- chenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Es ist die vornehme Pflicht des Landesrechnungshofes Zuschüsse des Landes zu hinterfra- gen. Allerdings muss die Begründung schon schlüssig sein. Es reicht nicht, den Anteil der Kir- chenmitglieder ins Verhältnis zur Zuschusshöhe zu setzen. Diese Rechnung ignoriert, dass kirchliche Einrichtungen auch von Nichtmitgliedern besucht und genutzt werden. Dies gilt übri- gens auch für die obligatorischen Amtshandlungen wie Hochzeiten oder Trauerfeiern, an de- nen nicht nur viele Nichtmitglieder teilnehmen und sondern unter bestimmten Umständen auch einbezogen werden; z.B. als Paten oder Trauzeugen. Hier erfüllen die Kirchen einen weit ge- spannten sozialen und diakonischen Auftrag. Hier benötigt die evangelische Kirche Planungs- sicherheit.

Den entsprechenden Vertrag mit der katholischen Kirche begrüße ich aus dem einzuhaltenden Gleichheitsgrundsatz als richtig und konsequent. Würde er seiner rein quantitativen Argumen- tation folgen, müsste der Landesrechnungshof diesen Vertrag konsequenterweise gänzlich ab- lehnen.

Was allerdings zu einer kleinen Glaubenskrise führen könnte; glaubte man doch bisher an die vorhandene Realitätsnähe des Landesrechnungshofes.

Für die SPD-Landtagsfraktion kündige ich hiermit auch eine Große Anfrage zur „Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein“ an, die wir alsbald vorstellen wer- den.



Schleswig- Holstein

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