Karl-Martin Hentschel zum G8-Gipfel

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Nr. 227.07 / 25.05.2007
Landtagsantrag zum G8-Gipfel
Für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zum Thema G8-Gipfel – „G8 – Für Demonstrationsfreiheit und nachhaltige Entwicklung“ - für die nächste Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Wir Grüne begrüßen es, dass in Heiligendamm in den kommenden Wochen viele Bürge- rInnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und gegen die Politik der G8- Staaten demonstrieren.
Die große Mehrheit der DemonstrantInnen kommt mit friedlichen Absichten. Deshalb sind die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen - wie der Einsatz von Spürhun- den oder die Vorbeugehaft von gewaltbereiten Personen - völlig übertrieben. Der Bun- desinnenminister Schäuble entwickelt sich immer mehr zum größten Risiko für die De- mokratie.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich länderübergreifend für eine Deeskalationsstra- tegie einzusetzen. Die Landesregierung muss ebenfalls ihren Beitrag leisten für eine ge- rechte Gestaltung der Globalisierung, und die Mittelstreichung für die Entwicklungszu- sammenarbeit rückgängig zu machen.

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