Detlef Matthiessen und Monika Heinold zum Bahnnetz Ost

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Nr. 228.07 / 25.05.2007


Minister sucht in Bedrängnis neue Ausflüchte
Zum neuesten Stand der Netzvergabe Ost erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Der in Bedrängnis geratene Verkehrsminister windet sich wie ein gefangener Aal in der Reuse. Ständig erfindet er neue Ausflüchte. Seine neue Parole heißt: Im sogenannten In- teressenbekundungsverfahren dürfte man jederzeit mit den Bietern frei verhandeln.
Das ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten, da es nicht um die Bekundung von Inte- ressen sondern um die Vergabe des Bahnnetzes Ost geht.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Heinold, ergänzt:
„Weder förmliche noch nicht förmliche Vergabeverfahren erlauben das Durchstecken von Konkurrenzangeboten oder die Akzeptanz von fadenscheinigen Nachbesserungen.
Offensichtlich versucht der Minister seine Bevorzugung eines Bieters - jetzt, wo ihm das Verfahren gründlich um die Ohren fliegt - zu vernebeln, zu tarnen und zu rechtfertigen.
Austermann verstrickt sich zunehmend in Widersprüche und versucht sich zu retten, in- dem er beliebig das Vergabeverfahren interpretiert. Durch den Begriff Interessenbekun- dungsverfahren verschleiert der Minister, dass er sich bei jeder Vergabe an Recht und Gesetz halten muss, sei es eine Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe.“
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