Monika Heinold zum CDU-Personaleinsparvorschlag

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Nr. 229.07 / 29.05.2007



CDU bekennt: Beim Stellenabbau total versagt
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem radikalen Stellenabbau erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Forderung macht vor allem eines deutlich: Die Regierung hat bisher beim Stellenab- bau total versagt. Dies ist eine Bankrotterklärung der CDU und ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung.
Das angebliche „Personaleinsparkonzept“ der Landesregierung hat bisher zu mehr Stel- len im Landeshaushalt geführt. Der von Rot-Grün moderate, aber kontinuierlich voran ge- triebene Stellenabbau wurde von der großen Koalition gestoppt.
Ohne ein Konzept, welche Aufgaben zukünftig wegfallen sollen, kann ein Stellenabbau nicht gelingen. Diese Aufgabe hat die Landesregierung gründlich vermasselt, nach zwei Jahren ist immer noch nichts passiert. Eine tief greifende Verwaltungsstrukturreform ver- bunden mit einer Gebietsreform war nie gewollt.
Die Zeche sollen nun die Kinder in Schleswig-Holstein zahlen, indem sie zukünftig von „ErsatzlehrerInnen aus dem Stellenpool“ unterrichtet werden sollen. Dieser Vorschlag ist ein bildungspolitischer Blindgänger.

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