Monika Heinold zum geplanten Kinderschutzgesetz

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Nr. 233.07 / 29.05.2007

Verbindliche Vorsorgeuntersuchungen in Schleswig-Holstein in weiter Ferne
Zum heute von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Kinderschutzgesetzentwurf er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Endlich haben auch CDU und SPD den Handlungsbedarf erkannt. Die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen muss auch in Schleswig-Holstein endlich für alle Kinder ver- bindlich sichergestellt werden. Allein für diese Feststellung hat die große Koalition über 1,5 Jahre gebraucht. Seitdem wird unser Grüner Gesetzentwurf zur Sicherstellung ver- bindlicher Vorsorgeuntersuchungen im Sozialausschuss beraten und verschleppt. Ein Trauerspiel.
Nun haben sich CDU und SPD von der Landesregierung einen Entwurf für ein Kinder- schutzgesetz schreiben lassen. Ob dieser wirklich mehr Schutz für die Kinder bringt als jetzt schon im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben ist, wird sich zeigen.
Nach 17 Monaten Beratungszeit steht bisher nur eines fest: Der Grüne Gesetzentwurf wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der großen Koalition abgelehnt werden. Damit ist das Parlament seinem Anspruch, bei Problemen zügig zu handeln, nicht gerecht geworden.
Ich befürchte, dass unsere Kinder in Schleswig-Holstein noch Monate warten müssen, bis für sie zumindest eine Vorsorgeuntersuchung verpflichtend ist.
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