Tariftreue: Große Koalition muss flächendeckende Einführung von Dumpinglöhnen verhindern

Pressemitteilung Nr. 089/2007
Kiel, den 30.05.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Tariftreue:
Große Koalition muss die flächendeckende Einführung von Dumpinglöhnen verhindern
Zum Streit in der Großen Koalition über die Verstetigung des
Tariftreuegesetzes und die Ausweitung auf den ÖPNV erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:


„Mit ihren Sandkastenspielen bei der Tariftreue schadet die
Große Koalition der regionalen Wirtschaft und dem regionalen
Arbeitsmarkt. Sollte das Tariftreuegesetz nicht verlängert
werden, dann gelten in einer Reihe von Branchen ab März 2008
in Schleswig-Holstein Dumpinglöhne. Dies würde nicht nur die
Arbeitnehmer hart treffen, sondern auch die regionalen
Unternehmen schwächen, die nicht in der Konkurrenz mit
auswärtigen Billiganbietern bestehen können. Es liegt vor allem
an der CDU-Landtagsfraktion, diese Abwärtsspirale noch zu
verhindern. 2


Wenn die Große Koalition den SSW-Gesetzentwurf zur
Verlängerung des Tariftreuegesetzes ablehnt, dann führt sie ab März 2008 flächendeckende Dumpinglöhne in Schleswig-
Holstein ein. Das werden die Menschen in Schleswig-Holstein
sich kaum bieten lassen.“



Das von SSW initiierte Tariftreuegesetz schreibt vor, dass bei
öffentlichen Ausschreibungen nur jene Anbieter berücksichtigt
werden, die ihre Mitarbeiter nach den ortsüblichen Tarifen
entlohnen. Damit werden Arbeitnehmer und Unternehmer in der
Region vor auswärtiger Konkurrenz zu Dumpinglöhnen
geschützt. Das geltende Gesetz ist bis zum 7. März 2008 befristet.
Der SSW hat bereits im Februar 2006 einen Gesetzentwurf
eingebracht, mit dem die zeitliche Befristung aufgehoben und der
Geltungsbereich des Gesetzes auch auf den Öffentlichen
Personnahverkehr ausgeweitet werden soll.