Detlef Matthiessen zum Giftmülltransport nach Brunsbüttel

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Nr. 236.07 / 30.05.2007


Vorbereitung eines munteren Giftmüllimports
In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses hat die Landesregierung dargelegt, keinen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Einfuhr und Entsor- gung des hochgiftigen australischen Giftmülls in Brunsbüttel zu haben. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Nicht die kleinste Anstrengung lässt Umweltminister von Boetticher erkennen, sich dem Import gigantischer Giftmüllmengen aus Australien entgegen zu stellen. Der nordrhein- westfälische Umweltminister hat immerhin erklärt, dass er den Giftmüllimport ablehnt. Deswegen wird er in einem Gutachten die rechtlichen Möglichkeiten ausloten lassen. Die Ergebnisse will die schleswig-holsteinische Landesregierung zwar abwarten, hat sich a- ber heute schon festgelegt: Kein Ermessensspielraum, immer her mit dem Müll.
In der Ausschussbefassung wurde auch bekannt, dass in diesem Zusammenhang auf dem Gelände der Hafengesellschaft Brunsbüttel ein großes Giftmülllager in Betrieb ge- nommen werden soll. Die Lagerkapazitäten der Anlagen in Schleswig-Holstein und Nord- rhein-Westfalen sind zur Aufnahme der großen Mengen aus Australien nicht ausrei- chend. Diese Genehmigung für das neue Lager im Hafen ist nicht befristet. Offenbar wird ein weiteres, munteres Wachstum im Giftmüllmarkt erwartet.
Wir lehnen diesen weltweiten Giftmülltourismus ab. Jeder weitere Giftmüllimport, jede Anlage, jedes Zwischenlager, jede Konditionierungs- und Verladeeinrichtung erhöht das Risiko eines Unfalls oder einer Freisetzung.
Nicht umsonst sagt das Baseler Übereinkommen, dass die Beseitigung dieser besonders giftigen Stoffe ortsnah, beziehungsweise regional erfolgen soll. Herr von Boetticher drückt sich vor der Verantwortung, die rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
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