Heiner Garg: "Der Christopher-Street-Day steht für die Einhaltung elementarer Bürgerrechte"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 170/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Sonnabend 2. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bürgerrechte/Christopher-Street-Day
Heiner Garg: „Der Christopher-Street-Day steht für die Einhaltung elementarer Bürgerrechte“ Als Schirmherr des diesjährigen Christopher-Street-Day sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, auf dem Asmus-Bremer- Platz in Kiel:
„gleich + gleich = ungleich?“ lautet das Motto des diesjährigen Christopher Street Day in Kiel. Was auf dem ersten Blick wie eine mathematische Gleichung aussieht – zeigt auf dem zweiten Blick eine (immer noch) bittere Wahrheit. Und diese lässt sich weder mit einer mathematischen Gesetzmäßigkeit und schon gar nicht mit Logik erklären. Zwar haben sich die Zeiten seit der Razzia in der New Yorker Christopher Street geändert – dennoch sind Homosexuelle immer noch vielen Vorurteilen und Anfeindungen ausgesetzt.
Dafür müssen wir nicht bis nach Moskau schauen, wo Demonstrationen von Schwulen und Leben für ihre Rechte als Bürger nicht nur verboten werden, sondern vom Bürgermeister Luschkow sogar als „Teufelswerk“ bezeichnet werden. Eine entsprechende Entwicklungshilfe wäre hier im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft zwischen Moskau und Berlin durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sicherlich angebracht. Auch bei einigen Mitgliedern der Europäischen Union scheint Nachhilfe erforderlich zu sein, wenn man das Demonstrationsverbot zum CSD in Litauen sieht. Denn das Beispiel der am 19. Mai in Polen stattgefundenen Gleichheitsparade zeigt, wie politischer Druck aus der EU die Lage verbessern kann – wenn man von den regelmäßigen verbalen Ausfällen des polnischen Bildungsministers einmal absieht.
Wenn wir die EU als Wertegemeinschaft verstehen, dann sind alle Mitglieder aufgefordert, eine freie und sichere Demonstration für Bürgerrechte möglich zu machen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wie wichtig es ist, auch in Deutschland immer wieder für Bürger- und Menschenrechte auf die Straße zu gehen und für Gleichheit vor dem Gesetz einzutreten, hat sich nicht nur vor 2 Jahren auf dem Kieler CSD gezeigt, als mittels polizeilicher Videoüberwachung die Teilnehmer – speziell Vertreter der VelsPol (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter) gefilmt worden sind. Auch im Alltag werden in Deutschland immer noch ganz konkret Ungleichheiten staatlich hingenommen, ohne, dass es dafür einen Grund gibt.
Ein konkretes Beispiel ist die unterschiedliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben und dem Institut der Ehe. Zwar hat mit seinem Urteil vom 17. Februar 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz das Bundesverfassungsgericht folgende Kernaussage getroffen: „Aus der Zulässigkeit, (...) die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein (...) Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen.“
Mit diesem Satz wird höchstrichterlich endlich der Diskussion die Grundlage entzogen, das grundgesetzlich geregelte Institut „Ehe“ würde durch ein Lebenspartnerschaftsgesetz entprivilegiert - Konsequenzen wurden bisher daraus nicht gezogen.
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz, das auf Initiative der FDP den Bundesrat passieren konnte, wurde lediglich ein erster kleiner und wichtiger Schritt getan. Jetzt muss es darum gehen, weitere Schritte folgen zu lassen. Denn wer gleiche Pflichten – etwa im Sozialrecht – hat, muss auch gleiche Rechte haben.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb in dieser Wahlperiode Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um diese bisher bestehende Ungleichheit weiter zu beseitigen. Dabei spricht sich die FDP u.a. für das Adoptionsrecht homosexueller Paare und die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer aus. Wenn Gesellschaft und Politik gesellschaftliche Entwicklungen akzeptieren und unabhängig von der sexuellen Orientierung der Adoptiveltern das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann muss auch die Bereitschaft da sein, bestimmte Formen des Zusammenlebens als Familie anzuerkennen. Ob heterosexuelle Eltern eine Gemeinschaft bilden, oder „Regenbogen-Familien“, in denen homosexuelle Partner mit ihren Kindern zusammenziehen:
Entscheidendes Kriterium muss sein, dass Menschen füreinander einstehen.
Genau dieses Ziel muss dann auch im Adoptivrecht gelten – insbesondere dann, wenn man weiß, dass bereits in jeder achten eingetragenen Lebensgemeinschaft Kinder leben (Statistisches Bundesamt 2004). Ob konservatives oder liberales Familienbild – Unterscheidungen verlieren schnell ihre Bedeutung, wenn Kinder im Mittelpunkt stehen.
Eine ungleiche Rechtslage wird auch im Steuerrecht (bei der Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer) offensichtlich: Wer seinen Partner bis zum Tode begleitet und pflegt, wird heute trotz Eintragung der Partnerschaft steuerlich wie ein Fremder behandelt. Von einer Gleichstellung, wie sie bereits im katholisch geprägten Spanien ohne Aufregung praktiziert wird, sind wir noch weit entfernt.
Gerne habe ich die Schirmherrschaft für den diesjährigen Christopher-Street-Day in Kiel übernommen. Denn das Motto „gleich + gleich = ungleich?“ ist eine Herausforderung an die Politik, etwas zu verändern. An dieser Herausforderung muss sich Politik messen lassen. Der Christopher-Street-Day ist deshalb keine nostalgische Erinnerung an die erste Demonstration für gleiche Rechte. Jenseits aller Feierlichkeiten hat der Christopher-Street-Day eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft: Der Christopher-Street-Day steht für die Einhaltung elementarer Bürgerrechte. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Er steht dafür, dass gesellschaftliche Vielfalt, für unterschiedliche Lebensentwürfe – also Freiheit und Toleranz nicht nur geworben, sondern immer wieder ganz konkret im Alltag erkämpft werden muss. Genau dies wird mit dem heutigen Motto „gleich + gleich = ungleich?“ eingefordert.
Ganz herzlich möchte ich mich bei den Organisatoren für ihr gesellschaftspolitisches Engagement bedanken.
Allen Beteiligten wünsche ich einen gelungenen Christopher-Street-Day und natürlich auch viel Spaß!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/