Monika Heinold zum Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung

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Nr. 243.07 / 05.06.2007


Vier Hochzeiten und ein Todesfall? Zum „Gesetz zum Schutz vor Passivrauch“ erklärt die Parlamentarische Geschäftsführe- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Löchriger Nichtraucherschutz statt konsequentem Arbeitsschutz - das ist das Ergebnis der heutigen Kabinettsentscheidung. Es ist unverantwortlich, dass das Gesetz den Gast- stättenbetreibern die Möglichkeit gibt, große Festsäle als „Nebenräume“ zu deklarieren. Passivrauchen kann tödlich sein - auf Hochzeiten und anderen Festen ist das Service- personal auch weiterhin ungefragt dem tödlichen Passivrauch ausgesetzt .
Wir fordern CDU und SPD auf, nachzubessern und aus diesem löchrigen Käse ein ech- tes Arbeitsschutzgesetz zu machen. Meine Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.

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