Lothar Hay zu TOP 1: Erst Verwaltungsstrukturreform, dann Stellenabbau!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 06.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1 – Aktuelle Stunde „Auswirkungen des Personalmanagementkonzeptes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung“

Lothar Hay:

Erst Verwaltungsstrukturreform, dann Stellenabbau!

Das Thema der aktuellen Stunde – Auswirkungen des Personalmanagementkonzep- tes der CDU-Fraktion auf die Politik der Landesregierung - gibt mir die wunderbare Ge- legenheit, die grundsätzliche Position der Sozialdemokraten zum Personalabbau deut- lich zu machen. Im Koalitionsvertrag haben wir zwei Schwerpunktbereiche darge- stellt, die von Stellenabbau ausgenommen werden sollen. Das eine ist der Bil- dungsbereich inklusive Hochschulen, das zweite ist der Bereich der inneren Sicherheit inklusive Justiz.

Lassen Sie mich kurz auf den Bildungsbereich eingehen. Wir haben etwas gemacht, um das uns andere Bundesländer beneiden: Wir haben Haupt- und Realschule zu- sammengeführt zur künftigen Regionalschule und wir führen die Gemeinschaftsschule ein. Wir wollen mit diesem neuen Bildungssystem die Konsequenzen ziehen aus den verschiedensten bildungspolitischen Untersuchungen, die uns nachgewiesen haben - nicht nur in Schleswig-Holstein -, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir wol- len mehr fördern an den Schulen. Wir wollen mehr fordern. Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen erreichen und wir wollen die Anzahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduzieren. Wir haben mit Hilfe der Bundesregierung viele offene Ganztagsschulen im Lande ausgebaut. Und langfristiges Ziel für die Sozialdemokraten ist die gebundene Ganztagsschule. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Und wenn man dieses vor Augen hat, dann weiß man, dass diese Mehranforderun- gen im Bildungsbereich nicht durch Stellenabbau erreicht werden können. Wir versuchen, hinzukommen; durch den demografischen Wandel mit dem Rückgang der Schülerzahlen wird es wohl einigermaßen gelingen. Der Präsident des Landesrech- nungshofes hat festgestellt, dass im musischen Bereich 160 Stellen fehlen. Und wenn man das zusammenfasst, dann heißt zumindest für mich das Fazit: Wir wollen in den nächsten Jahren unser Bildungsangebot verbessern, und deshalb kann es dort auch keinen Stellenabbau geben. Da ist auch Einigkeit mit der CDU, zumindest wenn ich die Pressemitteilungen lese.

Nun komme ich zum Bereich der Inneren Sicherheit. Im Koalitionsvertrag auf Seite 47 ist dessen Bedeutung dargelegt: „Einsparungen bei den Vollzugsstellen der Polizei wird es nicht geben.“ Wir haben im Lande 8.000 Polizisten, die eine hervorragende Ar- beit machen. Ich will gar nicht eingehen auf das, was in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Tagen passiert ist. Darüber diskutieren wir an anderer Stelle. Die Polizisten schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her und denen sollen wir jetzt erzäh- len, es soll einen Stellenabbau geben – das wird es mit Sozialdemokraten nicht geben. Die Innere Sicherheit hat einen hohen Stellenwert!

Und das, was ich gerade gesagt habe für den Bereich der Inneren Sicherheit gilt ge- nauso für den Justizvollzugsdienst. Wer sich da mal umgeguckt hat, unter welchen Belastungen dort gearbeitet wird! Da gilt das, was ich über den Polizeidienst gesagt habe.

Dann komme ich zum Bereich der Steuerverwaltung. Ich habe gelernt, dass Steuer- prüfer und Steuerfahnder ihr Geld durch ihre Tätigkeit selbst verdienen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Finanzminister den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägt. -3-



Das sind einige grundsätzliche Vorbemerkungen. Sozialdemokraten sind auch für Per- sonalabbau. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir erst einmal definieren - und da hat die Regierung eine Vorlage gemacht -: Welche Aufgaben sollen wegfallen, welche Aufgaben sollen auf welche Ebene verlagert werden? Verwaltungsstrukturreform konsequent umsetzen - es liegt auch am Parlament, das Ganze zu machen. Am Ende werden wir feststellen, welche Stellenzahl dann insgesamt aus dem Landeshaushalt wegfällt. Das ist der konsequente Weg.

Da gibt es einen zweiten Punkt, der in der Diskussion etwas zu kurz gekommen ist. Die Regierung hat beschlossen, dass im ministeriellen Bereich 7,5 % der Personal- kosten bis 2010 zu kürzen sind, im nachgeordneten Bereich der Landesämter unter Berücksichtigung des Wegfalls und der Verlagerung von Aufgaben 15 % der Personal- kosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt am Ende bestimmt ein zweistelliger Millionenbetrag raus. Das ist bis 2010 das Ziel, was wir gemeinsam in der Koalition verabredet haben. Daran werden wir arbeiten. Das muss umgesetzt wer- den.

Und wenn man das alles zusammennimmt, dann gibt es einen Bereich, auf den wir noch aufpassen müssen, auch angesichts der bundespolitischen Diskussion. Wenn wir Aufgaben verlagern, wenn wir Aufgaben privatisieren, gerade im niedrig qualifizierten Bereich, dann müssen wir aufpassen, dass diejenigen, die noch ein ausreichendes Einkommen haben, nicht anschließend ein nicht mehr ausreichendes Einkommen ha- ben und dann staatliche Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld II brau- chen. Das ist die Verlagerung von einer Kasse in die andere. Bei der Diskussion, die wir führen über den Mindestlohn, muss ein Grundsatz gelten - jedenfalls für uns Sozialdemokraten: Wer Vollzeit arbeitet, muss damit seine Existenz ausreichend sichern können. Das muss auch gelten, wenn wir staatliche Aufgaben verlagern. -4-



Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Koalition ist es jedem Partner unbenommen, Vorschläge zu machen. Darüber diskutieren wir und am Ende wird ein gemeinsamer Beschluss stehen müssen. Ziel ist es auch von Sozialdemokraten: Wir wollen einen Personalabbau. Dazu sind die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Das muss jetzt umgesetzt werden. Voraussetzung ist: Streichung von Auf- gaben, Verlagerung von Aufgaben und eine konsequente Verwaltungsstrukturre- form. Dann sind wir einen ersten Schritt vorangekommen. Und im Übrigen: Professo- ren liefern die Analyse, die politischen Entscheidungen trifft das Parlament; das ist ein zweiter Schritt.