Thomas Hölck zu TOP 4: Garant für Schutz und Sicherheit der Bürger

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 06.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 4 - Änderung des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophengesetzes (Drucksache 16/1404)
Thomas Hölck:
Garant für Schutz und Sicherheit unserer der Bürger

Das ehrenamtliche Engagement in den freiwilligen Feuerwehren im Land bedarf einer- seits Freiheit, um sich entfalten zu können, andererseits benötigt der Brandschutz kla- re gesetzliche Grundlagen. Im Ernstfall unterscheiden die Bürger nicht, ob es sich um eine freiwillige Feuerwehr oder eine Berufsfeuerwehr handelt. Mit dem Auslösen des Notrufs werden von den freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden die gleiche Schnelligkeit, Kompetenz und Einsatzbereitschaft verlangt wie von den Kollegen der Berufsfeuerwehr.

Daher ist es notwendig, mit der Gesetzesanpassung den Rahmen neu zu justieren, damit die freiwilligen Feuerwehren ihrer Verantwortung auch in Zukunft gerecht wer- den können.

Ich will für die SPD-Landtagsfraktion die Gesetzesnovellierung zum Anlass nehmen, den Kameradinnen und Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren und in den Ka- tastrophenschutzorganisationen für ihre Einsatzbereitschaft im Land zu danken. Die freiwilligen Feuerwehren sind mit ihrer täglichen 24stündigen Einsatzbereitschaft ein Garant für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Mit der uneingeschränkten Einsatzbereitschaft auf der einen Seite und den Anforde- rungen an eine flexible Arbeitsbereitschaft mit Arbeitsverdichtung und Angst um den Arbeitsplatz auf der anderen Seite, wird das Ehrenamt einem ständigen Inte- ressenkonflikt ausgesetzt. Die Gesetzesänderung reagiert konstruktiv auf diesen Kon- flikt.

Die durch die Verwaltungsstrukturreform entstandenen größeren Verwaltungseinhei- ten mit teilweise mehr als 30 freiwilligen Feuerwehren in einem Amtsbezirk erhalten eine neue Führungsstruktur. Eine Führungsstruktur, die auf Amts- und Kreisebene zukünftig auch noch von ehrenamtlich Tätigen auszuüben ist.

Die Anforderungen an die technische Ausstattung der Wehren sind in der Vergangen- heit stetig gewachsen. Damit verbunden ist gerade bei speziellen Einsatzsituationen die körperliche Belastung der Einsatzkräfte gestiegen. Der Gesetzentwurf reagiert ins- besondere auf die zunehmenden Stresssituationen im Einsatzgeschehen mit einer verbesserten sozialen Absicherung. Künftig bezieht sich der Freistellungsanspruch nicht nur auf den Einsatz, sondern auch auf einen angemessenen Zeitraum danach. Somit werden wichtige und notwendige Erholungszeiten sozial abgesichert.

Die freiwilligen Feuerwehren haben seit 1996 15 % (ca. 8.000) ihrer Mitglieder in den Einsatzabteilungen verloren. Die zunehmend einseitige Altersstruktur ist hinsicht- lich der Einsatzbereitschaft insbesondere auf dem Lande von wesentlicher Bedeutung. Der Anspruch der Arbeitswelt an Flexibilität und Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verbunden mit einem häufigeren Arbeitsplatzwechsel führt viele Weh- ren in der Fläche am Tage an den Rand ihrer Einsatzbereitschaft.

Auch der Wandel in der Landwirtschaft hat zur Folge, dass immer weniger Menschen in der Freiwilligen Feuerwehr mitwirken, die gleichzeitig tagsüber der Einsatzbereit- schaft zur Verfügung gestanden hätten. -3-



Um eine flächendeckende Präsenz der freiwilligen Feuerwehren im gesamten Land aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, die Jugendfeuerwehr verstärkt in den Mittel- punkt der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Das neue Brandschutzgesetz leistet seinen Beitrag für die jugendlichen Mitglieder, indem das Jugendarbeitschutz- gesetz als anwendbar erklärt wird. Weiterhin wird die Pflicht zur Teilnahme am Ein- satz- und Ausbildungsdienst neu geregelt.

Gleiches gilt für werdende Mütter, für die die Bestimmungen des Mutterschutzgeset- zes Anwendung finden. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, damit sich junge Frauen nach der Jugendfeuerwehrzeit bzw. in der Ausbildungszeit in der Feu- erwehr nicht aus den Einsatzabteilungen der Wehren zurückziehen. Die freiwillige Feuerwehr als letzte Männerbastion wird der Vergangenheit angehören.

Darüber hinaus kann die verstärkte Aufnahme von Menschen mit Migrationshin- tergrund in die freiwilligen Feuerwehren eine sinnvolle Ergänzung der Mitglieder sein. Gleichzeitig wird eine wichtige Integrationsfunktion wahrgenommen.

Hervorheben will ich auch die verbesserte soziale Absicherung der Katastrophen- schützer. § 13 des Katastrophenschutzgesetzes regelt eine Angleichung an das Brandschutzgesetz im Hinblick auf die soziale Sicherung der im Katastrophenschutz tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber. Diese Gleich- behandlung ist in der Zukunft eine wichtige Voraussetzung, damit die Vielzahl der in diesem Bereich tätigen Menschen nicht demotiviert wird und die Helferorganisationen verlässt. Allerdings ist es für den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall notwen- dig, dass der Bund im Rahmen seiner Neuorientierung auf diesem Gebiet keine Ab- senkung des Schutzniveaus zulässt. Der flächendeckende Bevölkerungsschutz muss wesentlicher Eckpfeiler für den Schutz der Menschen zwischen den Meeren bleiben. -4-



Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine der ältesten und erfolgreichsten Bürgerinitiati- ven in unserem Land. Daher haben sie Anspruch auf eine konstruktive Beratung im Innen- und Rechtsausschuss, auf die ich mich freue und die ich hiermit beantrage.