Ulrike Rodust zu TOP 21: Familien brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 06.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21: Lokale Bündnisse für Familien (Drucksache 16/1295 und 16/1408)

Ulrike Rodust:

Familien brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft

Kaum ein Politikfeld hat jemals innerhalb so kurzer Zeit einen solchen Sprung nach oben in der Prioritätenliste gemacht, wie es derzeit die Familienpolitik tut. In der Ver- gangenheit lief sie meistens unter dem Sammelbegriff „Gedöns“ als wenig wichtiges Sondergebiet im großen Aufgabenbereich der Sozialpolitik, und die Notwendigkeit ei- nes eigenen Bundesfamilienministeriums unabhängig vom Sozialministerium wurde oft in Zweifel gezogen.

Das hat sich geändert. Familienpolitik ist heute eines der großen Querschnittsthemen. Sie ist die Schnittstelle der Sozialpolitik, der Wirtschaft, des Bildungssystems, der Gleichstellung, der Jugendförderung und der Zukunftssicherung. Familie, und das heißt für uns: alle Haushalte, in denen ein oder mehrere Kinder leben, brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft - manche mehr, manche weniger.

Massenarbeitslosigkeit betrifft überwiegend Frauen. Wer dafür eintritt, das Frauen und Männer den gleichen ungehinderten Zugang zur Berufstätigkeit haben müssen, muss die Möglichkeit schaffen, dass Berufstätigkeit und Kindererziehung miteinander ver- einbar werden. Das gilt für Alleinerziehende ebenso wie für in Partnerschaft Lebende.



Schleswig- Holstein

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Das Problem ist nicht, dass die öffentlichen Hände zu wenig Geld für die Förderung der Familien aufwenden würden. Nach sehr zurückhaltenden Berechnungen werden in Deutschland jährlich deutlich über 100 Mrd. € für Familien ausgegeben. Die mit die- sem Geld verbundenen Leistungen sind aber unzureichend vernetzt und erreichen ihre Adressaten nicht immer. Bei der Verwaltung der Transferleistungen sollen die Familienbüros es den Eltern ersparen, von Pontius zu Pilatus zu laufen, um sich das Geld abzuholen, das ihnen aus den verschiedenen Töpfen zusteht.

Aber Familienpolitik muss mehr sein als das Ausleeren des finanziellen Füllhorns. Sie muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, an der Bund, Länder, Gemein- den, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft, private Einrichtungen, gesellschaftli- che Verbände und Einzelpersonen beteiligt sind. Kurz- und langfristige Betreu- ungsangebote, Frühförderung, Vermittlung von Sprach- und Sozialkompetenz, famili- enkompatible Arbeitszeiten und Verkehrswege – all das lässt sich vernetzt besser or- ganisieren.

Daher ist die Initiative der früheren Bundesfamilienministerin Renate Schmidt nicht hoch genug einzuschätzen, bundesweit die Gründung von Lokalen Bündnissen für Familie angeregt zu haben, von denen es nach dem aktuellen Stand der Dinge bereits 405 gibt.

Wir haben vor wenigen Wochen das Familienministerium gebeten, uns über den aktu- ellen Stand in Schleswig-Holstein Bericht zu erstatten. Ich danke der Frau Ministerin und ihren zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den jetzt vorgelegten Be- richt, der Auskunft gibt über 13 Bündnisse, die in den meisten Regionen aktiv sind. Dazu kommt in den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen das Projekt „Chefsache Familie“. -3-



Ich habe in den vergangenen Monaten nahezu alle Bündnisse besucht und Informati- onsgespräche geführt. Ihre Strukturen sind unterschiedlich, die Zeit, die ihnen zum Sammeln von Erfahrungen zur Verfügung stand, ist ebenfalls nicht bei allen identisch. Auch wenn die Ausstattung und damit die Arbeitsintensität nicht überall vergleichbar ist, denke ich, dass an jedem Standort wichtige Maßnahmen zur Familienförde- rung ergriffen werden konnten. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Ganz wichtig dabei ist die Einrichtung der Servicestelle für die Lokalen Bündnisse im Familienministerium, die mit dem bundesweiten Servicebüro eng zusammenar- beitet.

Es wäre sehr wünschenswert, dass wir auch in den Regionen, in denen die Strukturen noch etwas mager sind, zur Einrichtung von Lokalen Bündnissen gelangen könnten.

Ich schlage vor, dass wir den Bericht der Landesregierung in den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung überweisen.