Wolfgang Kubicki: "Durch das Werfen von Pflastersteinen kann man nicht gestalten, sondern nur zerstören, beschädigen und verletzen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 179/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 06. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ G8-Gipfel
Wolfgang Kubicki: „Durch das Werfen von Pflastersteinen kann man nicht gestalten, sondern nur zerstören, beschädigen und verletzen“ - Dank an die Polizisten im Einsatz in Heiligendamm -
In seinem Redebeitrag zu den TOP’s 10 und 16 (G8-Gipfel) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich danke dem Minister für seinen Bericht. Wir werden im Ausschuss weiter über die Fragen der Überstundenvergütung und der Auswirkungen des G8- Gipfels auf die Sicherheit in Schleswig-Holstein reden müssen.
Derzeit ist mir ein Wort des Dankes wichtiger. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei unseren Polizeibeamten für ihren Einsatz auf den Demonstrationen zum G8-Gipfel bedanken, die dort einen alles andere als einfachen Dienst ableisten.
So war die erste Einsatzhundertschaft aus Eutin bei den aufstandsähnlichen Krawallen vom letzten Wochenende – den größten Unruhen in der gesamten Republik seit 20 Jahren – im Einsatz. Die Bilanz ergab dann auch 21 verletzte Polizeibeamte drei davon schwer, nachdem sie von Pflastersteinen – geworfen durch so genannte Autonome – am Kopf getroffen worden waren. Die FDP-Fraktion wünscht diesen Polizeibeamten baldige und vollständige Genesung und können für die sich noch im Einsatz befindlichen Kräfte nur hoffen, dass es zu keinen weiteren schwerwiegenden Verletzungen bei ihren Einsätzen kommen wird.
Eines ist nach den Einsätzen in Heiligendamm auch klar geworden, diejenigen,
- die dort die friedliche Demonstration der G8-Gegner unterlaufen haben, - die mit ihrer maßlosen Gewalt die gesamte Innenstadt verwüstet haben und

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 - die als Bilanz des ersten Wochenendes vorweisen können, dass es 1000 Verletzte gab, davon 430 Polizisten, von denen 30 schwer verletzt wurden,
haben dem eigentlichen inhaltlichen Protest der 80.000 friedlichen Demonstranten gegen den Gipfel einen Bärendienst erwiesen.
Sie haben auch denjenigen politischen Kräften geschadet – und dazu zähle ich auch meine Fraktion – die sich dafür eingesetzt haben, dass den Demonstranten die größtmögliche Freiheit bei ihren Protestzügen gewährt wird.
Jeder, der noch vor dem letzten Wochenende gegen unverhältnismäßige Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden protestiert hat, hat Probleme seinen Argumenten Gehör zu verschaffen, auch wenn sie möglicherweise gar nicht so abwegig sind.
Nein, Pflastersteinwerfer tun nur eines: Sie richten Schaden an!
Sie richten Schaden an Menschen, an Sachen und an der freien Demokratie an. Für das Handeln dieser Personen gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Sie sind Kriminelle, denen der demokratische Rechtsstaat das Handwerk legen muss.
Man kann sich auch heute noch fragen, ob es überhaupt notwendig war, 100 Millionen Euro für einen solchen Gipfel auszugeben, bei öffentlichen Haushalten, die überschuldet sind.
Man kann sich fragen, warum man für ein solches Treffen Polizeibeamte in einen Einsatz schickt, bei denen man vorher weiß, dass erhebliche Gefahren für deren Gesundheit besteht.
Man kann sich fragen, ob solche eher prestigeträchtigen Treffen beim heutigen Stand der technischen Kommunikation überhaupt noch vermittelbar sind.
Und es stört mich schon, dass wir nun ein Bild vor Augen haben, dass wir einen Absperrungszaun errichten müssen, der von 16.000 Polizisten bewacht werden muss und die Bevölkerung von den Regierungschefs trennt. Aber ein Block von 2000 Autonomen bei 80.000 Demonstranten macht es nunmehr schwer, diese Sicherheitsmaßnahmen gänzlich infrage zu stellen.
Dabei hätte alles für ein Fest der Demokratie gerichtet sein können. Auf der einen Seite die Regierungschefs mit ihrem Gipfel und auf der anderen Seite Demonstranten, deren Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut bleibt und auch nach den Vorkommnissen in Rostock bleiben muss.
Denn eine Demokratie lebt auch von Meinungsverschiedenheiten, vor der Möglichkeit über Inhalte zu streiten und über die besten Lösungen für die anstehenden Probleme zu diskutieren.
Und hier kommen wir auch mal zu einer Kritik an der Handlungsweise der Sicherheitsbehörden im Vorwege der Demonstration.
Was durch die Razzien im Hamburger Schanzenviertel, durch die Entnahme von Geruchsproben, durch das Durchwühlen auch von Postsendungen an Medienvertreter ausgelöst wurde, hat mit Sicherheit nicht zur Deeskallation Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 vor dem Gipfel beigetragen. So sehr ich unseren Landesinnenminister beglückwünsche, dass er kurz vor den Demonstrationen noch versucht hat, durch seine Erklärungen die Szenerie zu beruhigen, so sehr hat man doch gespürt, dass die Spannung auf beiden Seiten – Sicherheitsbehörden und Demonstranten - vor diesem Gipfel ständig anwuchs.
Der eigentliche Meinungsstreit, der in einer Demokratie geführt werden muss, ist dadurch ins Hintertreffen geraten.
Es lohnt sich nämlich in diesen Tagen auch für eine gemeinsame Weltpolitik zu streiten, die ja eher abfällig als neoliberale Globalisierungspolitik denunziert wird.
Vergessen wir nicht, wo die Globalisierung ihren Anfang nahm. Das war im Europa der Jahr 1989/1990. Aber nicht nur Europa, sondern die Welt war vorher quasi in zwei Blöcke geteilt. Auf der einen Seite die westliche Staatengemeinschaft und auf der anderen Seite der östliche Block unter der Führung der Sowjetunion. Mit dem Fall unserer Grenze sind sich die Menschen näher gerückt. Die militärischen Bedrohungen von Ost nach West und West nach Ost gibt es heute nicht mehr. Wir leben trotz aller Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus heute in einer stabilen Friedenszeit in Europa, die es seit Jahrhunderten so nicht gegeben hat.
Wirtschaftlich hat das natürlich auch Folgen gehabt. Es ist heute auch durch den technischen und logistischen Fortschritt ohne Weiteres möglich, Waren mit hoher Qualität in Ländern mit niedrigem Lohnniveau herzustellen und sie zeitnah in den Hochlohnländern abzusetzen.
Mit der Konsequenz, dass die Waren auf unseren Märkten ständig billiger werden, aber eben auch die entsprechenden Arbeitsplätze in unserem Land bedroht oder schon weggefallen sind.
Der Markt für Millionen ist zu einem Markt für Milliarden geworden. Er verwischt alle Grenzen, lässt die Mittelschicht des Nordens zittern und die Unterschicht des Südens hoffen.
Und hier beginnt das Dilemma. Auf der einen Seite bietet auch für uns die zusammenwachsende Welt große Chancen, auf der anderen Seite birgt sie auch Risiken und Ungerechtigkeiten.
Sie bietet Chancen beispielsweise insbesondere in Ländern der Dritten Welt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, dass dort durch eine Auslagerung von Produktionen aus den westlichen Industriestaaten Arbeitsplätze entstehen, die Wohlstand nach sich ziehen.
Bei wachsendem Wohlstand bieten diese Länder dann aber gleichzeitig künftige Absatzmärkte beispielsweise auch für unser Land, also auch Chancen für uns.
Aber die Globalisierung hat auch negative Effekte. Es ist bekannt, dass es in Indien oder in afrikanischen Staaten Kinderarbeit gibt.
Dennoch tragen diese Kinder dazu bei, dass ihre Familien überleben können, dass sie Essen, Unterkunft und Kleidung haben, weil beispielsweise im AIDS verseuchten Afrika, die Eltern oftmals gar nicht mehr in der Lage sind, für das Einkommen der Familien zu sorgen. Es muss uns also in erster Linie darum Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 gehen, nicht Kinderarbeit in diesen Staaten sofort zu verbieten, sondern sie zu gestalten. Es muss beispielsweise die Möglichkeit zur Teilhabe an Bildung für die Kinder bestehen.
Und dieses Beispiel lässt sich auch auf den gesamten Globalisierungsprozess übertragen. Wer, wie viele G8-Gegner gegen die Globalisierung als solches demonstriert, der hat sich aus der Realität verabschiedet. Der lebt in einer Utopie. Der träumt von der „Entschleunigung“ der Wirtschaft, von regionalen statt globalen Kreisläufen. Der verkennt, dass das nur funktionieren kann zwischen Menschen, die ihre Bedürfnisse radikal senken.
Das geht nur in einer Welt, die Erfüllung höher bewertet als Besitz. Es ist eine schöne Welt, aber es ist nicht diese Welt, und – machen wir uns nichts vor – es wird auch nie diese Welt sein.
Und hier komme ich zum Antrag der Grünen. Der zweite Teil ihres Antrages beschränkt sich im Wesentlichen auf die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die unter rot-grün übrigens unter dem heutigen Niveau lagen, und der Einführung neuer Steuern und Abgaben. Das ist ihr politisches Angebot. Ich habe meine Zweifel, ob es wirklich gelingt, die Mehrheit unserer Bevölkerung durch erneute Belastungen für diesen Prozess zu gewinnen.
Wir sollten zunächst einmal anfangen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, die bereits vergeben werden, auf ihre sinnvolle Vergabe zu überprüfen. Ein Land wie China beispielsweise, welches eine boomende Wirtschaft hat und sich einen deutschen Transrapid zulegt, erhielt in den Jahren 2003-2007 insgesamt 326 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler als „Entwicklungshilfe“. Auch dort könnte man ansetzen. Das sollten wir im Ausschuss weiter diskutieren.
Diskussion ist Gestaltung.
Gestaltung und nicht Bekämpfung der Globalisierung ist gefragt.
Gestalten kann man nicht durch das Werfen von Pflastersteinen. Dadurch kann man nur zerstören, beschädigen und verletzen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/