Heiner Garg: "Die Wirtschaft läuft gut, aber die Regierung bremst noch zu sehr."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 180/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 7. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsbericht 2007
Heiner Garg: „Die Wirtschaft läuft gut, aber die Regierung bremst noch zu sehr.“ In seinem Beitrag zu TOP 24 (Wirtschaftsbericht 2007) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„De Wirtschaft Schleswig-Holsteins entwickelt sich gut. Selbstverständlich beansprucht die Landesregierung den Ruhm für sich—aber selbstverständlich haben wir Recht mit unserem Hinweis, sie sei zwar nicht unbeteiligt, spiele aber nur eine untergeordnete Rolle. Auch in den Boomjahren 1999 und 2000 beanspruchte die damalige Landesregierung die Lorbeeren für sich: Sie lag falsch—womit sie der heutigen mittelbar in ihre Ämter geholfen hat. Die Landesregierung täte deshalb gut daran, bescheidener aufzutreten.
Nichtsdestotrotz: Wir freuen uns über den Aufschwung: Schleswig-Holsteins Bruttoinlandsprodukt ist 2006 um 1,9% gewachsen, die Beschäftigung ist gestiegen, und die Arbeitslosigkeit gesunken. Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass es vielen Menschen besser geht.
Aber wir sollten uns nicht die Blicke vernebeln lassen—denn das führt zu Entscheidungen, die letztlich schlecht für die Menschen in Schleswig-Holstein sind:
• 1,9% Wachstum sollten nicht überbewertet werden: Damit lag Schleswig-Holstein letztes Jahr in der Tabelle der Bundesländer auf dem vorletzten Platz—nur die Heimat Oskar Lafontaines wuchs noch langsamer. Relativ fiel Schleswig-Holstein also weiter zurück.
• Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes sollten wir nicht überbewerten: Es ist noch nicht lange her, dass der Arbeitsminister feststellte, er schätze, dass die tatsächliche Jugendarbeitslosigkeit ungefähr doppelt so hoch sei wie die ausgewiesene. Denn die Zahl der jungen Menschen, die zwar arbeitslos seien, aber mittels öffentlich finanzierter Warteschleifen aus der Statistik herausgehalten würden, schätze er genauso hoch wie die Zahl der offiziell arbeitslosen jüngeren Menschen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Der Finanzminister wies mehrfach darauf hin, dass der Aufschwung noch nicht in den Portemonnaies der Menschen angekommen sei; denn trotz der Mehrwertsteuererhöhung stiegen die Einnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer noch nicht. Die Erklärung dafür ist einfach: Die Mehrwertsteuererhöhung hat genauso gewirkt, wie wir es vorher gesagt haben: Vom letzen Quartal 2006 auf das erste Quartal 2007 sind die realen Konsumausgaben in Deutschland um 2,3% geschrumpft.1
Auch der Wirtschaftsminister weiß offensichtlich, wie brüchig die Basis seines Eigenlobes ist: Das zeigt der Vergleich des Wachstums der Bundesländer im Zeitraum von 2002- 2006 auf der ersten Seite des Berichtes. Hiermit will er augenscheinlich belegen, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft fast so schnell gewachsen sei wie die deutsche. Ein willkürlicher Zeitraum—aber mit Bedacht gewählt.
Denn beginnt man ein Jahr früher oder später, dann fällt Schleswig-Holstein deutlich zurück. Betrachten wir einen aussagekräftigen Zeitraum—zum Beispiel die Zeit seit der Wiedervereinigung—erreicht Schleswig-Holstein nur zwei Drittel des deutschen Wachstums—insgesamt und pro Kopf.
Trotzdem ist der Aufschwung Grund zur Freude. Und er zeigt vor allem eines— Wachstum ist unabdingbar, um die strukturellen Probleme unserer Gesellschaft zu lösen: • die schrumpfende und alternde Bevölkerung und die Folgen für die sozialen Sicherung, • die Folgen des Klimawandels, • die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, • die Schwächen unseres Bildungssystems, • die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Arbeitsplätze in Deutschland.
Mit all dem werden wir umso besser fertig, je schneller unsere Wirtschaft wächst. Der Aufschwung widerlegt auch erneut alle diejenigen, die Nullwachstum propagieren. Das gilt auch beim Klimawandel. Denn wir werden dessen Folgen nur mit besserer Technik bewältigen können—besserer Technik, die möglichst schnell in der Welt verbreitet wird. Und das geht nur mit Wachstum. Die Reaktionen der Schwellenländer auf die Vorschläge zur Minderung des CO2-Ausstoßes zeigen außerdem, dass Wachstumsverzicht global keine politisch durchsetzbare Strategie ist.
Zurück zur Landespolitik: Die Entwicklung in Schleswig-Holstein könnte noch erfreulicher sein, wenn die Landesregierung—besonders der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr—besser und transparenter entscheiden würden.
• Beispiel Gesundheitswirtschaft: Gesundheit ist ein sehr zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig: Dafür sorgt die alternde Bevölkerung. Allerdings bereitet die Landesregierung Schleswig-Holstein nicht optimal auf diese Entwicklungen vor: Zwar zählt der Minister im Bericht unter der Überschrift „Life Sciences“ einige Projekte auf, bei denen die Landesregierung versucht, diese Dynamik zu erhalten und zu verstärken. In einigen Fällen durchaus erfolgreich—zum Beispiel mit der geplanten Errichtung eines Fraunhofer-Instituts in Lübeck.

Aber was hat die Landesregierung eigentlich aus der Vielzahl von Ankündigungen und Initiativen gemacht, mit denen Schleswig-Holstein zu Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland—wenn nicht Nordeuropa—aufsteigen sollte? Ein Modellversuch zur Gesundheitskarte oder die Beschwörung, Gesundheit möge ein publikumswirksames Markenzeichen Schleswig-Holstein werden, reichen dafür bei weitem nicht.
1 Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, 2007, Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2007, S. 33. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich meine, die Chancen, die die bessere Verknüpfung der hervorragenden Möglichkeiten der hiesigen Gesundheitswirtschaft und mit denen eines der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands bietet, hat die Landesregierung noch lange nicht optimal genutzt. Angesichts des von unseren Nachbarn ausgehenden Konkurrenzdrucks—beispielsweise von Mecklenburg-Vorpommern—halte ich dies für ein schweres Versäumnis.
• Beispiel Verkehr: Schleswig-Holstein hat im Schienenpersonennahverkehr viel Geld eingespart und Leistungssteigerungen für die Fahrgäste erreicht, weil der vorherige Wirtschaftsminister konsequent auf transparenten Wettbewerb setzte. Der jetzige Wirtschaftsminister hat bei der Vergabe des Netzes Ost bewusst auf diesen offenen Wettbewerb verzichtet. Ob das Land und die Fahrgäste daraus mehr Vorteile ziehen werden, als durch einen offenen Bieterwettbewerb hätten erreicht werden können, das bezweifeln wir sehr.
• Beispiel Regionalentwicklung: Der Wirtschaftsminister hat die Entwicklung des Offshoreservicehafens Husums aufgehalten, und Schleswig-Holstein damit einen Bärendienst im Wettlauf um die Wertschöpfungspotenziale erwiesen, die die Offshore-Windkraft mittel- und langfristig mit sich bringen wird.
• Beispiel Tourismus: In einem nicht nachvollziehbaren Verfahren hat der Wirtschaftsminister die Entwicklung eines paralympischen Zentrums in Ellenberg bei Kappeln verzögert, und trotz der erfreulichen Meldungen der letzten Tage sind die Maßstäbe seines Handelns nicht zu erkennen—das sind keine verlässliche Rahmenbedingungen für große Investitionen.
• Beispiel Wirtschaftsförderung: Die Landesregierung setzt weiterhin sehr auf die einzelbetriebliche Förderung mit öffentlichen Geldern und pressewirksamer Schecküberreichung—also auf Subventionen im engeren Sinne. Hierbei wird Geld ausgegeben, nachdem die Landesverwaltung entschieden hat, dass die subventionierten Projekte ihr betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Jedes Unternehmen nimmt dieses Geld gerne mit, solange der damit verbundene Aufwand niedriger ist als die Subvention: Das ist rational.
Damit ist aber noch lange nicht belegt, dass die Subventionen gesellschaftlich sinnvoll sind, denn so werden Investitionen durch Steuern finanziert, die die Unternehmen sonst größtenteils selbst finanziert hätten—wenn sie denn aus Sicht der Unternehmen betriebswirtschaftlich tatsächlich sinnvoll sind. Sind sie es nicht, dann sollten auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zur Finanzierung gezwungen werden.
Das alles zeigt erstens, dass die Landesregierung keine optimalen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Schleswig-Holstein setzt. Vielmehr verzettelt sich der Wirtschaftsminister unproduktiv und hemmt dadurch die Entwicklung.
Zweitens beweist all dies erneut: Die beste politische Förderung der Wirtschaft sind sinnvolle, flexible Rahmenbedingungen, innerhalb derer Menschen und Unternehmen ihre eigenen Ziele verfolgen können. Und drittens belegt auch dieser Wirtschaftsbericht wieder, wie weit die Große Koalition von diesem Ideal entfernt ist.
Fazit: Die Landesregierung sollte die knappen Mittel des Landes nicht länger auf einzelbetriebliche Mitnahmeeffekte verteilen, sondern auf gesellschaftliche Infrastruktur konzentrieren: Verkehrswege, Kommunikationswege und Bildungseinrichtungen. Nur so kann sie Rahmenbedingungen schaffen, die dauerhaft höheres Wachstum unserer Wirtschaft begünstigen und dadurch höheren Wohlstand für die Menschen in Schleswig- Holstein ermöglichen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/