Anke Spoorendonk zu TOP 8 - Strafvollzug in Schleswig-Holstein

Presseinformation
Kiel, den 07.06.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 08 Strafvollzug in Schleswig-Holstein Drs. 16/1347


Der SSW hat in der Diskussion über die Ausgestaltung des Strafvollzugs immer eine mäßigende
und vernunftorientierte Position eingenommen. Ich betone das, weil gerade in diesem Politikfeld
die Boulevardmedien durch ihre einseitige Berichterstattung eine aufgeheizte Stimmung zu
erzeugen wissen. Da ist dann von Wegschließen und Schlimmerem die Rede. Von dieser
Stimmungsmache sollten wir uns nicht unsere Entscheidungen diktieren lassen. Ich sage das
ausdrücklich vor dem Hintergrund aktueller Geschehnisse, die nicht als Vorwand für einen
unsozialen Strafvollzug herangezogen werden sollten, und nichts anderes ist das Wegsperren
ohne Perspektive.

Die Föderalismusreform hat den Ländern die Aufgaben für den Strafvollzug übertragen. Kritiker
befürchten einen Billigknast, der von privaten Unternehmen allein aus Profitkalkül betrieben
wird. So eine Aufgabenübertragung wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Der SSW wird
einer Privatisierung des Strafvollzugs auch niemals seine Stimme geben. 2
Die Zusammenarbeit der Länder in Sachen Strafvollzug begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch wird
es die Zukunft zeigen, wie sich die neue Kompetenzaufteilung auswirken wird.
Strafvollzugpolitik bemisst sich eher nach Jahrzehnten, denn nach Legislaturperioden.



Die rot-grüne Landesregierung hat ein großes Investitionsprogramm für die Haftanstalten
angeschoben, das nun weitergeführt wird. Noch im Jahre 2000 musste die damalige
Justizministerin teilweise katastrophale Zustände in den Haftanstalten einräumen. Übrigens
hatte damals auch die FDP-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt. Seitdem hat sich aber
viel getan. Der SSW unterstützt die Modernisierung der Haftanstalten als einen Beitrag zur
Resozialisierung. Enge Knäste überfordern das Personal und führen zu Gewalt. Die Zahlen aus
der Großen Anfrage belegen eindrücklich die Anstrengungen des Landes, diese Defizite zu
beheben. Die Anstalten im Land sind nun einmal in ihrem Kernbestand durchschnittlich 100
Jahre und älter und können nur mit erheblichem Aufwand baulich umgestaltet werden. Eine
Neiddebatte, nach der es Gefangene besser hätten als mancher Mieter, erledigt sich angesichts
der immer noch notwendigen Unterbringung in Dreierzellen, wie in Flensburg, sicherlich von
selbst.

Gerade Jugendliche, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, müssen eine zweite Chance
erhalten, um nach Verbüßung der Strafe mit einer entsprechenden schulischen oder beruflichen
Perspektive selbständig leben können. Den Ausbau entsprechender Angebote, vor allem in
Neumünster, begrüßt der SSW ausdrücklich. Angesichts immer längerer Haftzeiten bieten
qualifizierende Maßnahmen eine gute Grundlage für ein neues Leben. Dass die Freizeitangebote
parallel ausgebaut werden, weil gerade Jugendliche bei Leerzeiten auf dumme Gedanken
kommen, ist der richtige Weg und sollte weitergeführt werden.

Dass auch bald die jugendlichen weiblichen Gefangenen im Land inhaftiert werden, statt im
niedersächsischen Vechta, ist gut und richtig. Eine wohnortnahe Inhaftierung erleichtert es den 3
jungen Frauen sicherlich, den Anschluss an ihr Umfeld und ihre Familie zu behalten. In die
gleiche Richtung geht die Erhöhung der Besuchszeiten auf monatlich vier Stunden.

Ich möchte aber auch betonen, dass es nicht sein kann, dass Jugendliche erst nach einer Straftat
überhaupt Förderung erhalten. Die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt eine der
wesentlichen Ursache der Jugendkriminalität. Im Mai war jeder sechste Arbeitslose im
Agenturbezirk Flensburg unter 25 Jahre alt. Beschäftigungslos und perspektivenlos geraten
Jugendlichen mit dem Gesetz in Konflikt und machen eher Bekanntschaft mit dem Strafvollzug
als ihnen lieb ist. Einzelfälle zeigen erschreckende Wertedefizite bei den Tätern, die die
Strafwürdigkeit ihrer Taten auch noch vor Gericht leugnen.

Diese Defizite kann eine aufsuchende Sozialarbeit auffangen. Deren Mittel wurden aber
ausgerechnet im letzten Haushalt um ein Drittel gekürzt. Diese Kürzung ist ein Beispiel
kurzsichtiger Politik: Wenn Beratung und Sozialarbeit zurückgestrichen werden, steigt die
Wiederholungsgefahr. Gerade im Jugendstrafvollzug ist das eine unheilvolle Entwicklung. Hier
wird gute Arbeit von Kompetenzkonflikten zwischen Sozial- und Justizministerium zerrieben.
Lobenswerterweise hat dieses Problem die Große Anfrage zutage gefördert! Wir müssen hier
schnellstmöglich auf Änderung drängen.



Eine aktuelle Debatte möchte ich allerdings nicht unerwähnt lassen: das
Personalmanagementkonzept der CDU. Die Landesregierung hebt in ihrer Antwort hervor und
belegt dies im Weiteren durch Fakten, dass die Mitarbeiter im Justizvollzug stark belastet sind.
Ich hätte mir allerdings eine greifbare Zahl gewünscht, die die Belastung quantifiziert. Dennoch
kann man schwarz auf weiß nachlesen, dass keinerlei Stellenabbau vorgesehen ist. Dabei sollten
wir es auch belassen. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass weder ein Stellenpool, noch ein
Seiteneinstig beim Strafvollzugsdienst infrage kommt. 4
Im Jugendstrafvollzug benötigen wir sogar mehr Stellen. Die Antwort verweist hier vor allem auf
den Bedarf an sozialtherapeutischen Fachkräfte; aber auch die Verlängerung der Besuchszeiten
wird mehr Personal nötig machen.

Das Personal in den Haftanstalten ist hoch motiviert, was unter anderen an der enormen
Fortbildungsbereitschaft abzulesen ist. 865 Stellen im Justizvollzug stehen jährlich mindestens
1.200 Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen gegenüber. Ich finde das absolut lobenswert
und ein beispielhaftes Verhalten. In anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sucht man
dergleichen. Andererseits deutet die ausweichende Antwort zur Aufwandsentschädigung für
Diensthundeführer (Seite 131) eine gewisse Unflexibilität im Bereich personeller Veränderung an.
Es handelt sich um die Anschaffung und Ausbildung anstaltseigener Drogenspürhunde. Neue
Aufgaben werden, so scheint es zumindest, nicht so schnell in Bestehendes aufgenommen, wie
es möglich wäre.

Haftanstalten sind, das habe ich bereits ausgeführt, per se Organisationen, die sich nur langsam
verändern. Im Sinne einer modernen Resozialisierung und Personalführung sollten, nach
sorgfältiger Abwägung selbstverständlich, die Prozesse in den Anstalten beschleunigt werden.
Defizite, denen sich die Fachleute in den Anstalten durchaus bewusst sind, sollten schneller
behoben werden können. Dabei kommt es natürlich auf den Flankenschutz durch eine Politik an,
die sich nicht von aktuellen Geschehnissen treiben lässt. Dafür steht der SSW bereit!