Thomas Rother zu TOP 19: Staatliche Lenkung und Aufsicht bleibt erforderlich

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 07.06.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19 - Logistikkonzept für Schleswig-Holstein (Drucksache 16/1406)

Thomas Rother:

Staatliche Lenkung und Aufsicht bleibt erforderlich

Vielen Dank erst einmal an die Landesregierung für diesen knappen, aber aussage- kräftigen Bericht zum Logistikstandort Schleswig-Holstein, der den Wirtschaftbericht in sinnvoller Weise ergänzt. Es stimmt, die Transport- und Logistikbranche ist einer der führenden Wachstumsbereiche der deutschen Wirtschaft. Lange wurde in die- sem Bereich nicht so viel Geld verdient wie heute. Das ist eine der „Sonnenseiten“ der Globalisierung.

Der Bericht macht die überdurchschnittliche Bedeutung dieses Wirtschaftssektors für Schleswig-Holstein deutlich. Gut wäre es gewesen, wenn die konkreten Beschäftigten- zahlen für die beteiligten Branchen der Drucksache zu entnehmen gewesen wären. Sofern diese Zahlen vorliegen, sollten sie nachgeliefert werden. Es ist schon von Be- deutung, in wie weit dieser Boom auch zu mehr Arbeitsplätzen führt. Das ist ein wesentlicher Aspekt, der bei Förderung von Maßnahmen im Logistikbereich zu beach- ten ist – auch in Abgrenzung und Förderkonkurrenz zu anderen Bereichen.

Die verkehrlichen Anforderungen an Sicherung und Ausbau des Anteils an diesem Boom sind in beiden Berichten ausführlich beschrieben. Ebenso sind die Projekte wie „Güterverkehrszentren“ und Kooperationen auf verschiedenen Ebenen enthalten. Da-

Schleswig- Holstein

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mit wird auch schon in Teilen der Antrag des SSW zur Kooperation der Nordseehäfen aus der vergangenen Tagung beantwortet.

Die Initiativen der Landesregierung sind gut und richtig und der Wirtschaftsausschuss sollte über die weitere Entwicklung laufend informiert werden. Und was im Bericht ent- halten ist, brauche ich hier nicht zu wiederholen.

Dennoch gibt es weitere Punkte, die aus meiner Sicht im Bericht fehlen und vielleicht in der Ausschussdiskussion ergänzt werden könnten: Es wäre zu prüfen, in wie weit erreicht werden kann, dass Güter nicht nur umge- schlagen werden, also „durchlaufen“, sondern hier bei uns in Schleswig- Holstein auch veredelt werden können. In Lübeck gibt es das Beispiel, dass Papier nicht nur in Rollen an die Druckereien wei- ter geliefert, sondern auch schon maschinengerecht in Bogen geschnitten wird. Das schafft Arbeitsplätze im produzierenden Bereich. So etwas wäre auch für andere Wa- renbereiche zu prüfen und könnte durch die Wirtschaftsfördergesellschaften angesto- ßen werden.

Etwas erstaunt hat mich, dass der Aspekt des Wettbewerbs in Bezug auf die vorhan- denen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen im Bericht nicht angespro- chen wird. Denn es ist schon absurd, wenn in Wachstums- und Boombranchen auch im europäischen Rahmen Subventionen gezahlt werden. Gerade die Seeschifffahrt boomt ohne Ende und es ist dennoch erforderlich, bei Besteuerung von Gewinn und Einkommen sowie bei der Sozialversicherung Vergünstigungen und Ausgleichszah- lungen zu gewähren, weil das anderswo der Fall ist. Auch wenn es sich dabei um Bundesmittel handelt, ist die Gelegenheit, hier zu einem Subventionsabbau zu kom- men, so gut wie lange nicht. Das wäre natürlich auch ein Auftrag für den Europaminis- ter. -3-



Ebenso fehlen ökologische Aspekte des Transportwesens. Je mehr transportiert wird, desto mehr Kraftstoffe werden verbraucht und desto mehr Schadstoffe stoßen die Abgasanlagen der Transportmittel in die Luft. Über die ökologischen Aspekte des Schiffsverkehrs haben wir hier schon des Öfteren gesprochen. Dazu gehört ebenso die Optimierung der Bahnanbindungen und die Begrenzung des LKW-Verkehrs – al- leine schon wegen der Begrenztheit der Straßenkilometer. Auch das muss nachgeholt werden. Das bemerken sogar die IHKen in ihrem Positionspapier aus dem April zur Verkehrsinfrastruktur.

Es gehören dazu auch die Wettbewerbsverzerrungen, unter denen deutsche Spediteu- re zu leiden haben. Bei Kraftstoffen und Löhnen unterbieten neue EU-Länder – trotz aller Begrenzungen – unsere Standards und unsere Preise. Ebenso ein Fall für den Europaminister.

Der Bericht macht zudem deutlich, dass es sinnvoll ist, wenn Verkehrseinrichtun- gen in staatlicher Hand bleiben. Das erhält nicht nur die Förderfähigkeit durch die europäische Union, sondern sichert auch den freien Zugang zu allen Dienstleistungen und bietet Gewähr für vernünftige soziale Standards für die Beschäftigten. Das soll Projekte, die privat finanziert und oder betrieben werden, nicht diskriminieren. Ganz in Gegenteil ist privates Engagement zu unterstützen. Es bleibt aber unabhängig davon in diesem störanfälligen System, bei dem große Geldsummen bewegt werden, eine staatliche Lenkung und Aufsicht erforderlich.

Die Logistikinitiative des Landes ist eine gute, unterstützenswerte Sache. Die Grundsatzentscheidung, die noch vor den Sommerferien dazu getroffen werden soll, ist daher auch ein spannendes Thema für eine der nächsten Wirtschaftsausschusssit- zungen.